Wedemark: Grundsteuer statt Strabs

Bürgermeister Helge Zychlinski will ein umfangreiches Straßenausbau- und Sanierungsprogramm anschieben. Rund eine Million Euro will die Gemeindeverwaltung in das Programm stecken und damit in die Verkehrssicherheit investieren. „Finanziert werden soll das Programm durch eine Erhöhung der Grundsteuer“, das sei die Antwort des Bürgermeisters auf die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), heißt es in einer öffentlichen Mitteilung. Die Verwaltung gehe damit noch über einen politischen Prüfauftrag des Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr hinaus, heißt es aus der Verwaltung. Der Vorschlag kommt, während die Diskussion im Rat längst nicht zu Ende geführt ist. Keine Statement von großen Ratsfraktionen: Die SPD-Fraktion im Gemeinderat könne dazu noch nicht Stellung nehmen, erwidert auf Anfrage am Freitag der Fraktionsvorsitzende Jürgen Benk am Freitag. Die Beratungen der SPD zu dem Thema Straßenausbaubeitragssatzung waren für den 18. März angesetzt. „Die Sitzung wurde aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Derzeit kann ich nicht sagen, wann die nächste Fraktionssitzung stattfindet“, sagt Benk. Auch die CDU-Fraktion im Rat bedauert, jetzt kein Statement abgeben zu können – aus den gleichen Gründen. „Einen Zeitpunkt für die Behandlung des Themas in der Fraktion kann ich verständlicherweise derzeit nicht voraussagen“, teilt der Fraktionsvorsitzende Rudi Ringe mit. Straßenausbau aus dem Haushalt: Der Vorschlag, den die Verwaltung der Politik nun unterbreitet, sieht vor, die jetzt gültigen Straßenausbaubeiträge durch eine Anpassung der Grundsteuer zu ersetzen. „Wir schlagen vor, auf die Beiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz zu verzichten, die manche Anlieger sehr hoch belasten, müssen aber auch eine Ersatzfinanzierung vorsehen.“, erklärt Gemeindekämmerer Joachim Rose. Die Gemeinde solle künftig den Straßenausbau vollständig aus dem kommunalen Haushalt finanzieren. Ausgenommen sind Erschließungsbeiträge, die gemäß Baugesetzbuch beim Neubau von Straßen zwingend zu erheben sind. Joachim Rose macht aber ebenso deutlich, dass die Gemeinde die Einnahmeverluste durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge nicht decken könne. „Wir müssen weiter in der Lage sein, unser Gemeindevermögen zu unterhalten und investieren zu können – zum Beispiel in den Ausbau von Schulen und Kitas oder in unsere Feuerwehren.“ Deshalb schlägt er als Kompensation vor, dass sich die Gemeinde durch eine höhere Grundsteuer refinanzieren solle. „Schließlich nutzen wir alle unsere Straßen. Mit der Grundsteuer tragen alle zur Finanzierung bei.“ Immense Bedeutung für Betriebe: Insbesondere lokale und regionale Betriebe werden von den steigenden Investitionen in den Straßenbau profitieren, machen Rose und Zychlinski deutlich: „Somit stärken die steigenden Investitionen in unsere Straßen auch die Wirtschaft vor Ort“. Dies werde mit Blick auf die wegbrechende Konjunktur im Zusammenhang mit der Corona-Krise von immenser Bedeutung sein. Um das Programm angehen zu können, müsse in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der auch höhere Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, Investitionen, Kredite und Personaleinsatz für den Straßenausbau vorsieht. Lesen Sie auch: Anlieger empfinden Beiträge ungerecht Wie geht es mit der Strabs im Gemeindegebiet weiter? Straßenausbaubeiträge: Gemeinde gewährt Stundung Hier müssen Bürger für Straßensanierungen selber zahlen Von Ursula Kallenbach

Wedemark - Bürgermeister Zychlinski will Straßenausbau künftig über die Grundsteuer finanzieren