Uetze plant Sitzungen von Ausschuss und Ortsrat per Video

Ein Weiter-so-wie-immer erlaube die epidemische Lage nicht, sagt die Erste Gemeinderätin Ursula Tesch. Deshalb fällt auch der Ratsausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung, der am 14. Januar tagen sollte, aus. Stattdessen soll der Verwaltungsausschuss der Gemeinde dessen Angelegenheiten mitentscheiden, wie schon im ersten Lockdown. Der Verwaltungsausschuss kommt am Donnerstag, 21. Januar, zu seiner Sitzung zusammen. Ob diese digital oder in einem sehr großen Raum stattfindet, soll die Politik entscheiden. „Sie muss sagen, was sie will, und wir sagen, was technisch möglich ist“, erklärt Rathaussprecher Andreas Fitz. Insgesamt gehören 15 Personen, neun Politiker und sechs Verwaltungsmitarbeiter, zum Gremium. Im Verwaltungsausschuss soll dann auch die Entscheidung fallen, wie mit den fünf politischen Sitzungen im Februar verfahren wird. Diese könnten laut Tesch als sogenannte Hybrid- oder Videokonferenzen stattfinden. Das heißt, einige Ausschussmitglieder sind vor Ort, der Rest wird digital zugeschaltet. Zur genauen Ausgestaltung, die auch rechtssicher sein muss, werde das Team Gremienservice eine Vorlage für die Verwaltungsausschusssitzung am 21. Januar ausarbeiten. Die Stadt Pattensen hat angesichts der schwierigen Corona-Lage bereits alle politischen Sitzung abgesagt. Dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz am 7. Januar bei 153. In Uetze betrug der Wert 111,8. Lesen Sie auch: Inzidenzwert in Uetze schnellt innerhalb eines Tages in die Höhe Ortsräte sollen auf Sitzungen verzichten: Am Mittwoch, 13. Januar, wollte der Ortsrat Dollbergen zusammenkommen. Noch diskutieren dessen Mitglieder, ob sie die Sitzung verschieben. Wenn nicht, wird sie jedoch nur online laufen. Die Gemeindeverwaltung bittet die Ortsvertreter, wann immer zumutbar, sollten sie im ersten Quartal 2021 auf Ortsratssitzungen verzichten. Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung muss zügig tagen: Was nicht einfach verschoben werden kann, ist die Zusammenkunft des interfraktionellen Arbeitskreises, der das Haushaltskonsolidierungskonzept entwickeln soll. Ohne das Sparkonzept läuft die Gemeinde Gefahr, dass ihr Doppelhaushalt 2021/2022 nicht genehmigt wird. Außerdem benötigt Uetze ein Sparprogramm, um beim Land erneut einen Antrag auf Bedarfszuweisung stellen zu können. In den vergangenen vier Jahren hat das Land an die besonders finanzschwache Gemeinde – Uetze hat nicht genug Einnahmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen – rund 16 Millionen Euro zur Schuldentilgung überwiesen. Die Gemeindeverwaltung bereitet laut Tesch eine Videoschalte über Zoom vor. „Die technischen Voraussetzungen dafür können den Arbeitskreismitgliedern gestellt werden.“ Jetzt sei es an den Ratsfraktionen, ihre Vertreter für den Arbeitskreis zu benennen. „Damit ein zügiger Beginn gewährleistet ist“, sagt Tesch und mahnt: „Derzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung mit all den Unwägbarkeiten für Ausschreibungsfristen und Stellungsbesetzungsverfahren.“ Von Anette Wulf-Dettmer