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Nachrichten Rat entscheidet über umstrittenen Plan für Schapers Kamp
Region Uetze Nachrichten Rat entscheidet über umstrittenen Plan für Schapers Kamp
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12:33 25.06.2019
Der Uetzer Rat tagt am Donnerstag in der Agora des Schulzentrums. Quelle: Archiv
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Uetze

Zahlreiche Einwohner haben Einwände gegen den Bebauungsplan Schapers Kamp Ost erhoben. Sie lehnen eine Zufahrt vom Imkernhof ins Plangebiet ab und fordern eine Erschießung des gesamten Mischgebiets über die Straße Schapers Kamp. Über den umstrittenen Plan entscheidet der Uetzer Rat am Donnerstag, 27. Juni, in der Agora des Schulzentrums, Marktstraße 6. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit einer Einwohnerfragestunde.

In der Sitzung wird die Bauleitplanung breiten Raum einnehmen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Bebauungspläne P+R-Anlage Süd, Südlich des Birkenweges, Gewerbegebiet Nord – Dritter Abschnitt (alle Dollbergen) und Unter den Eichen (Dedenhausen). Für die Park-and-Ride-Anlage in Dollbergen und das geplante Mischgebiet am Schapers Kamp muss der Rat den Flächennutzungsplan der Gemeinde ändern.

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Jörg-Christian Sievers folgt auf Dina de Haas

Als neues Ratsmitglied wird Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) Jörg-Christian Sievers verpflichten, der für Dina de Haas (beide Grüne) nachrückt. De Haas verzichtet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen auf ihr Ratsmandat. Der Rat beschließt, in welchen Fachausschüssen Sievers mitarbeiten wird. Außerdem legt er fest, wer künftig Bürgermeister Backeberg und die die Erste Gemeinderätin Ursula Tesch vertritt, wenn beide verhindert sind. Hierfür ist Frank Hacke, Leiter des kommunalen Eigenbetriebs Gebäudeservice und Bauhof, im Gespräch. Die bisherige Abwesenheitsvertreterin, die Fachbereichsleiterin Kerstin Grote, ist in den Ruhestand versetzt worden. Eine Formalität dürfte die Berufung des Gemeindebrandmeisters Tobias Jacob für sechs weitere Jahre ins Ehrenbeamtenverhältnis sein.

Der Rat entscheidet darüber, ob für die Beamten der Gemeinde eine leistungsbezogene Bezahlung eingeführt wird. Die Verwaltung stellt eine Aufgabenerweiterung für die Gleichstellungsbeauftragte der Kommune zur Diskussion. Die Förderung der Frauenberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt für Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze soll neu geregelt werden. Die vier Kommunen sollen ihre Zuschüsse erhöhen.

Bekommen Lastwagen einen Abbiegeassistenten?

Zur Neuregelung der Gewerbesteuer hat die Verwaltung einen Resolutionsentwurf erarbeitet. Von der SPD liegt ein Antrag vor, gemeindeeigene Lastwagen und Feuerwehrautos mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Die CDU hat beantragt, dass der Bürgermeister noch einmal mit seine Amtskollegen aus den Nachbarkommunen über die Lenkung der Materialtransporte zum Wathlinger Kaliberg Gespräche führen soll. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, die Stromautobahn Südlink und eine nachträgliche Änderung der Baupläne für die Mühlenstraße sind weitere Tagesordnungspunkte.

Von Fiedrich-Wilhelm Schiller