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Nachrichten Hoppenstedt eröffnet Europawahlkampf der CDU
Region Uetze Nachrichten Hoppenstedt eröffnet Europawahlkampf der CDU
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14:34 29.03.2019
Hendrik Hoppenstedt wirbt während der CDU-Veranstaltung im Dollberger Sportheim für die EU. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Dollbergen

Die CDU hat in der Gemeinde Uetze den Europawahlkampf eröffnet. Beim kommunalen Parteitag des Gemeindeverbands am Donnerstagabend im Dollberger Sportheim hat Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, für die Europäische Union (EU) geworben. Der CDU-Gemeindeverband hatte seine Veranstaltung unter die Überschrift „Die CDU sagt Ja zu Europa! Aber wohin genau wollen die Christdemokraten?“ gestellt.

Nach Hoppenstedts Ansicht ist die EU wichtig, um den Frieden in weiten Teilen Europas zu erhalten. „Wir haben 1989 gedacht, jetzt bricht der ewige Weltfrieden aus“, sagte Hoppenstedt. Aber es bestehe nach wie vor immer wieder Kriegsgefahr in Europa. Er erinnerte unter anderem an die Jugoslawienkriege, den Krieg in der Ukraine und den gerade erste beigelegten Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien.

Deutschland profitiert vom Euro

Nach Meinung des Staatsministers können wir auf den in Deutschland erreichten Wohlstand stolz sein. „Das wäre ohne den Euro nicht möglich“, fügte er hinzu. Die Bundesrepublik sei der Hauptprofiteur vom Euro. Die CDU vertrete die Position, dass man mit schwächeren Volkswirtschaften solidarisch sein und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben müsse. Dass diese Politik Erfolg habe, zeige, dass Griechenland und andere Staaten nicht mehr auf den Rettungsschirm angewiesen seien.

Die Europäer müssten Einigkeit zeigen, um auf die weltweiten Herausforderungen antworten zu können, sagte Hoppenstedt. Er wies auf die Probleme mit den USA wegen des Handels hin. Die EU als Wirtschaftsraum mit 500 Einwohnern könne ein Gegengewicht zu den USA und auch zu China sein. Russland missachte wie im Fall der Ukraine die Unverletzlichkeit der Grenzen. „Auch da müssen wir als Europäer eine gemeinsame Antwort finden“, betonte der Staatsminister.

Uploadfilter sind kein Thema

In der anschließenden Diskussion spielte das beherrschende Thema der Europapolitik in den vergangenen Wochen, ob Uploadfilter die Meinungsfreiheit im Internet gefährden, keine Rolle. Der Schwüblingser Landwirt Carsten Fricke bemängelte, dass einige in Deutschland verbotene Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern erlaubt seien. Die so behandelten Produkte kämen in Deutschland auf den Markt. Das ist nach Frickes Meinung eine Wettbewerbsverzerrung.

Der Hänigser Klaus Cording ging auf den Brexit ein: „Es gibt immer mehr Menschen, die versuchen, den Laden auseinanderzutreiben.“ „Großbritannien ist immer ein Sonderfall gewesen“, antwortete Hoppenstedt. Die Briten hätten nie eine große Bindung an Europa gehabt.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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