Uetze: Gemeinde baut Kreuzung ein zweites Mal

Der seit Jahren geplante Ausbau der Osterstraße sorgt in der Ortschaft Uetze nach wie vor für Gesprächsstoff. Ein Anlieger wirft Gemeindeverwaltung und Rat nun Geldverschwendung vor. Tatsächlich will die Kommune die gerade erst sanierte Kreuzung Mühlenstraße/Osterstraße wieder aufreißen und umgestalten. „Das ist doof gelaufen“, räumt Mehrheitsführer und CDU-Fraktionschef Dirk Rentz ein. Am Ausbaubeschluss will er gleichwohl festhalten. SPD-Fraktionschef Ernstfried Langer, bislang ein Befürworter des erneuten Kreuzungsumbaus, beschleichen dagegen Zweifel. Er will erreichen, dass der Rat sich korrigiert. Die Kommunalpolitiker waren sich in den entscheidenden Gremiensitzungen, in denen es um den Ausbau der Osterstraße ging, einig. Die Gemeinde soll die Straße für 1,2 Millionen Euro mithilfe von Landeszuschüssen – 65 Prozent der Kosten – ausbauen, neue Gehwege anlegen und Versorgungsleitungen darunter verlegen lassen. Anwohner, die mit diesen Plänen hadern und sich an den Kosten werden beteiligen müssen, ließen in den vergangenen Tagen und Wochen nichts unversucht, die Entscheidung doch noch abzuwenden. Am 9. Juli nämlich will der Rat den Ausbauplan verabschieden. Landwirt geißelt „Geldverschwendung“: Einer der Ausbaugegner ist der Landwirt Henning Schumacher. Er ist mit seinem Hof auf seinem Eckgrundstück Anlieger sowohl der Mühlenstraße wie der Osterstraße. Nachdem er sich bereits an den Kosten der Mühlenstraßensanierung beteiligen musste, rechnet er nun mit weiteren Kosten, wenn die Gemeinde die Osterstraße auf Vordermann bringt. Unnötigerweise, wie er findet, denn das historische Pflaster hätte ebenso gut ausgebessert werden können, glaubt er. Als „pure Geldverschwendung“ geißelt der Landwirt Pläne für die Kreuzung Mühlenstraße/Osterstraße, diese wieder aufzureißen, im Niveau anzuheben und anstelle der neuen Bitumendecke Pflasterstreifen einzubauen, nachdem die Gemeinde sie erst Ende 2018 hat erneuern lassen. Das Pflaster auf der Kreuzung sieht er kritisch. Es werde seinen schweren landwirtschaftlichen Maschinen und denen von drei weiteren Höfen nicht lange standhalten, befürchtet der Bauer. Schumacher und andere Anlieger suchten deshalb das Gespräch mit Kommunalpolitikern unterschiedlicher Couleur – ohne durchschlagenden Erfolg. Nur einer ließ sich erweichen und zeigt ein Einsehen. SPD-Fraktionschef Ernstfried Langer, der die Osterstraßenpläne bislang mittrug, sagt: „Die Politik ist dabei, eine Fehlentscheidung zu treffen.“ Die Kreuzung sei fix und fertig saniert, die Bürgersteigstümpfe in die Osterstraße hinein ebenfalls angelegt. Das Aufreißen der Kreuzung mache den Osterstraßenausbau teurer. Höhere Anliegerbeiträge als nötig seien womöglich die Folge. „Wir müssen intensiv in uns gehen und gucken, ob wir richtig liegen.“ „Mehr als unglücklich“: Langer legt Wert auf die Feststellung, dass dies seine persönliche Meinung ist. Er habe sich noch nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt. Mehrheitsführer Rentz, dessen CDU ursprünglich für einen Erhalt des verkehrsberuhigend wirkenden Pflasters auf der Osterstraße war, beugt sich nach eigenen Angaben den Argumenten der Planer. Das Pflaster hätte komplett aufgenommen werden müssen. Das wäre nicht wirtschaftlich gewesen. Außerdem sähen die vom Land geförderten Ausbaupläne die Anlage von breiten Gehwegen mit neuen Versorgungsleitungen darunter vor. Das passe nicht zusammen mit der fertigen Kreuzungsanlage. Rentz bestreitet nicht, dass das Bild, das die Gemeinde abgibt, weil die jeweiligen Planungen nicht aufeinander abgestimmt worden sind, mehr als unglücklich sei. Der bereits erfolgte Ausbau der Kreuzung kostet die Gemeinde nach eigenen Angaben 50.000 Euro. Die Kosten für einen erneuten Umbau gibt das Rathaus mit weiteren 50.000 Euro an. Die Gemeindeverwaltung rechtfertigt gleichwohl das Vorgehen. Den Ausbaubeschluss für die Mühlenstraße habe der Rat im Frühjahr 2018 gefasst. Eine Festlegung auf die Ausbauvariante für die Osterstraße sei ein Jahr später erfolgt und habe deshalb beim Ausbau der Mühlenstraße nicht berücksichtigt werden können, teilt der zuständige Fachbereitsleiter Sven Kuchenbecker mit. Finanzielle Entlastung für die Bürger? Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) findet: „Der Ausbaubeschluss ist okay.“ Dieser habe alle Gremien einstimmig passiert. Im Übrigen bemüht sich der Rathauschef, Befürchtung von Anliegern zu zerstreuen, dass sie für den Kreuzungsumbau zur Kasse gebeten werden. Die Ratsgremien diskutierten aktuell eine neue Straßenausbausatzung, die voraussichtlich Entlastungen für die Bürger und auch für die Anlieger der Osterstraße bringen werde. Außerdem prüfe das Rathaus, ob es rechtlich möglich ist, die Kosten für den Kreuzungsausbau den Anliegern nicht in Rechnung zu stellen. Von Joachim Dege