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Region Uetze Nachrichten Geldsegen für Uetze: Land überweist 1,4 Millionen
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00:37 28.05.2018
Das Land zahlt der Gemeinde die restlichen 1,4 Millionen Euro der Bedarfszuweisung für das Jahr 2017 aus. Quelle: Symbolbild
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Uetze

Die Gemeinde hat ihre Schulaufgaben gemacht: Zur Belohnung bekommt sie vom Land auch die restlichen 1,4 Millionen der Bedarfszuweisung 2017 in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen Euro. Das Innenministerium hatte diese Summe zurückbehalten, weil ihm das Konsolidierungskonzept für den Gemeindehaushalt nicht nachhaltig genug war. „Was wir jetzt vorlegt haben, ist akzeptiert worden“, berichtet Bürgermeister Werner Backeberg im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sowie zwei Mitarbeiter der Uetzer Kämmerei und eine Vertreterin der Kommunalaufsicht trafen sich am Donnerstag im Innenministerium.

Die Gemeinde hat ihre Konsolidierungsliste um zwei Positionen erweitert. Uetze erlässt eine neue Vergnügungssteuersatzung. Statt einer Pauschalbesteuerung der Spielautomaten werden künftig die tatsächlichen Einspieleinnahmen jedes Gerätes besteuert. Das soll der Gemeinde Mehreinnahmen von 100 000 Euro im Jahr bescheren.

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Ebenfalls 100 000 Euro werden künftig die Gemeindebetriebe in den Uetzer Haushalt einzahlen. Bei dieser Gewinnabführung handelt es sich um die Ausschüttung der Beteiligungen an zehn Bürgerwindrädern im Gemeindegebiet.

„Die jetzt akzeptierte Konsolidierungsliste ist auch die Basis für die weiteren Bedarfszuweisungen“, sagt Backeberg. Das Land hat Uetze in Aussicht gestellt, bis Ende 2020 die Haushaltsdefizite auszugleichen, um eine Überschuldung der Gemeinde abzuwenden. „Wir werden die Zuweisung für die Jahre 2018, 2019 und 2020 beantragen“, sagt Backeberg, „ich gehe davon aus, dass wir sie auch erhalten werden.“

Von Anette Wulf-Dettmer