Was sich in Springes neuer Abwassersatzung ändert

Wo steht, was gilt? Geregelt sind die grundsätzlichen Vorschriften rund um die Grundstückskanäle und die Dichtheitsprüfung in den Paragrafen 10 bis 12 der Abwasserbeseitigungssatzung. Was ist anders? In Paragraf 12, Absatz 5 steht bisher der entscheidende Satz: „Bestehende Anlagen für häusliches Abwasser sind bis spätestens 2019 auf Dichtheit zu überprüfen.“ Diese Frist läuft also in drei Monaten ab. Sie ist in der neuen Version verschwunden – nicht aber die Pflicht. Künftig heißt es dort: „Im Fall von häuslichen Abwässern sind erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen.“ Wie sieht es mit der Prüfung selbst aus? Die Dichtheitsprüfung für neue Anlagen wird in Paragraf 11, Absatz 2 geregelt – und der kommt auch gleich mit einer kleinen aber zentralen Änderung daher. Denn das kleine Wort „neu“ im Satz „Die Wasserdichtheit aller neu verlegten Abwasserleitungen ist gemäß DIN EN 1610 [...] nachzuweisen“ lässt vermuten, dass ältere Leitungen so etwas wie Bestandsschutz genießen könnten. Das allerdings ist nur zum Teil richtig. Tatsächlich war das schon immer so, fasst Stadtentwässerungschef Dieter Erdmann die Situation zusammen. Auf die in der neuen Satzung jetzt allerdings deutlicher hingewiesen wird: Und zwar gilt für neue Anlagen eine andere DIN-Norm beim Nachweis als für so genannte Bestandsanlagen (Paragraf 12). Erdmann möchte, dass diese und andere Umstände durch die neue Satzung besser deutlich werden – damit kommt er in seinen Augen auch einer zentralen Forderung der Politik nach. Zugleich stellt er aber auch klar: „Satzungsrecht ist nicht bürgerfreundlich“. Deshalb habe die Verwaltung der Satzung Tabellen und Übersichten beigefügt, die einen Überblick bieten sollen. Wer prüft was? In Absatz 3 ist geregelt, dass „Dichtheitsprüfungen im Rahmen der Abnahme „im „Beisein von Vertretern der Stadt“ durchzuführen sind. Heißt: Geprüft wird in dem Fall nur, wenn die Stadt zuschaut. Die Vorarbeiten dafür sind zur Abnahme durchzuführen, heißt es weiter. Zur Prüfung selbst wird in Paragraf 12 Absatz 8 geregelt, dass sie durch fachkundige Firmen durchzuführen ist. Wer oder was das ist, ist im neuen Satzungsentwurf ganz genau definiert: So können Prüfer ihre Sachkundigkeit durch eine ganze Reihe von Gütezeichen nachweisen, aber auch durch eine Ausbildung zum zertifizierten Kanalsanierungsbauer. „Diese Regeln sind sehr weit geöffnet“, sagt Erdmann. Allerdings müssten die Anforderungen an Prüfer schon definiert werden: Immerhin gebe es auch Fortbildungen, die nicht erlaubt seien, weil sie nicht die notwendigen Kenntnisse vermittelten. Überdies hält der Stadtentwässerungsbetrieb eine Liste der fachkundigen Firmen in und um Springe parat, die Bauherren einsehen könnten. „Diese Liste ist sehr gefragt“, betont der Eigenbetriebschef. Wie oft wird geprüft? Während für Privatgrundstücke („häusliche Abwässer“) die Frist als „in einem Abstand von 25 Jahren“ definiert ist, gelten bei Anlagen für gewerblich industrielles Abwasser, das einer Vorbehandlung bedarf, kürzere Intervalle: Hier sind die Wiederholungsprüfungen für Anlagenteile alle fünf Jahre durchzuführen. Was, wenn ich nur kleinere Umbauten vornehme? In der neuen Variante steht, dass die Grundstücksentwässerungsanlage rechtzeitig und unaufgefordert zur Prüfung anzumelden sei – jetzt allerdings mit der Einschränkung: „Wenn die Abnahme in der Entwässerungsgenehmigung angeordnet wurde.“ Erdmann stellt klar, dass es nicht immer notwendig sei, dass die Stadt formell eine Abnahme vornehme. Bei Kleinigkeiten, die geändert werden – etwa, wenn ein neuer Kanaldeckel eingebaut wird – sei eine erneute Abnahme nicht nötig. Zugleich stellt Erdmann klar, dass die Abnahme durch die Stadt nicht gleichbedeutend ist mit der Dichtheitsprüfung selbst. Die könne nämlich auch dann sinnvoll sein, wenn keine formelle Abnahme angeordnet worden ist. „Allein wegen der Gewährleistung macht das oft Sinn“, erläutert Erdmann. Von Ralf T. Mischer

Springe - Abwasserbeseitigung: Neue Satzung soll verständlicher werden