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Region Springe Nachrichten Politik lehnt Schließung der Stadtteilbüros ab
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00:19 01.04.2019
Bürgermeister Christian Springfeld will den zentralen Bürgerservice in der Kernstadt stärken. Quelle: Ralf T. Mischer
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Im Streit um die Zukunft der Stadtteilverwaltungsbüros läuft alles auf einen Showdown im Rat hinaus: Der Verwaltungsausschuss lehnte am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen die Schließungspläne der Stadt mehrheitlich ab.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Christian Springfeld an seinem Konzept festgehalten, für das er zuvor in acht Ortsräten heftigen Gegenwind erhalten hatte. Springfeld will die städtischen Außenstellen in Eldagsen, Völksen, Gestorf und Bennigsen schließen und so den zentralen Bürgerservice in der Kernstadt stärken. Bei Bedarf soll ein Fahrdienst die Bürger dorthin bringen.

In den Ortsräten gab es nicht nur an dem Fahrdienst und dessen Details Kritik: Einige Politiker forderten gar stattdessen eine Ausweitung des Angebots in den Ortsteilbüros. Diese hatten zuletzt immer weniger Bürger genutzt – aus Sicht der Ortsräte vor allem, weil die Öffnungszeiten immer weniger verlässlich waren: Teils schloss die Stadt aus personellen Gründen Außenstellen über viele Wochen.

Zu Beginn dieser Woche hatte die SPD dann eine Art Kompromissvorschlag vorgelegt: In dem Antrag stimmen die Sozialdemokraten der Schließung grundsätzlich zu – fordern aber statt des Fahrdienstes die Einführung eines mobilen Bürgerkoffers, mit dem Verwaltungsmitarbeiter in die Ortsteile fahren und Anträge direkt bei den Bürgern digital annehmen und bearbeiten können (wir berichteten).

Doch so einfach ist das mit dem Antrag nicht: Um vor einigen Tagen im Verwaltungsausschuss oder kommende Woche im Rat (Donnerstag, 4. April, 18 Uhr, Schulzentrum Nord) behandelt zu werden, kam er formal zu spät. Und: Bei der Stadt pocht Bürgermeister Christian Springfeld schon länger darauf, sich vom Rat in dieser Sache nicht reinreden zu lassen: Zumindest will er sich nicht die Hoheit über den Einsatz seines Personals nehmen lassen. Die Einführung des Bürgerkoffers könnte aus Sicht von Rathaus-Vize Clemens Gebauer daher nur eine Empfehlung ein. Außerdem funktioniere der SPD-Antrag nur, wenn er die Schließung der Außenstellen explizit mit umfasst. Die Politik müsse demnach am Donnerstag im Rat formell beschließen, die Außenstellen aufzugeben – und dazu eine eindringliche Aufforderung an den Bürgermeister knüpfen, als Ersatz den Bürgerkoffer einzuführen.

Von Christian Zett