Urteil zu wiederkehrenden Beiträgen beschäftigt den Rat weiter

Auf der Tagesordnung stand das Thema bei der jüngsten Ratssitzung nicht. Der parteilose Uwe Lampe brachte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtmäßigkeit der Satzung für die wiederkehrenden Beiträge trotzdem auf das Tapet. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch die Springer Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen gekippt. In den Augen von Lampe hat die Verwaltung und das Anwalt-Team, das die Satzung erarbeitet habe, „damit eine Klatsche bekommen“. Darin sieht er eine „Blamage“ für die Stadt und eine „Bauchlandung für den Bürgermeister“. „Wir sollten jetzt von den wiederkehrenden Beiträgen Abstand nehmen“, forderte Lampe. Und verlangte eine Stellungnahme von Bürgermeister Christian Springfeld zu dem Thema. Springfeld: Glückwünsche für die Satzung bekommen: Der hatte schon während der ausführlichen Ausführungen Lampes immer wieder mit dem Kopf geschüttelt, seine Körpersprache brachte zum Ausdruck, dass er die Sache ganz anders sieht. Springfeld ließ sich denn auch nicht lange bitten. „Das Gericht hat sechs Stunden getagt und die Satzung Punkt für Punkt untersucht“, sagte der Bürgermeister. Dabei seien die Kernpunkte allerdings bestätigt worden. Tatsächlich habe er bereits Glückwünsche bekommen für die Satzung, „auch wenn das nicht so aussieht, es ist ein Ritterschlag für die Satzung, die Grundlagen sind gut.“ Zum Hintergrund: Springe ist die erste Kommune in Niedersachsen, die das Instrument der wiederkehrenden Beiträge eingeführt und eine eigene Satzung dem Oberverwaltungsgericht zur Prüfung vorlegen musste. Grund für die Prüfung ist, dass ein Bennigser gegen die Satzung geklagt hatte. Das Urteil gilt landesweit als richtungsweisend für die Zukunft der wiederkehrenden Beiträge. Kein juristisches Nachspiel in Aussicht: So machte Springfeld deutlich: „Die Grundlagen der Satzung sind gut“, Fehler, die es gebe, ließen sich „problemlos heilen.“ Ziel sei, dass genau das geschehe und dass eine korrigierte Satzung der Politik vorgelegt werden solle. In den beiden großen Fraktionen, CDU und SPD, war Springfelds Bekenntnis zu den WKB mit Wohlwollen und Applaus goutiert worden. Sie hatten die wiederkehrenden Beiträgen mit ihrer Mehrheit auf den Weg gebracht. Ein juristisches Nachspiel dürfte das Verfahren nicht haben: Das OVG hat eine Revision am Bundesverwaltungsgericht, wie berichtet, ausgeschlossen. Springe könnte dagegen Beschwerde einlegen – davon war aber im Stadtrat keine Rede. Stattdessen sieht Springfeld das Land in der Pflicht, die Möglichkeit zu schaffen, WKB einfach abzuschaffen. Verwaltung: Satzung soll korrigiert werden – und dann gültig bleiben: Kaum ist die Satzung außer Kraft, melden sich bei der Stadtverwaltung erste Bürger, die ihre gezahlten Beiträge zurückverlangen. Deshalb stellt die Verwaltung klar, wie sie die Sache sieht. Das Oberverwaltungsgericht habe geurteilt, so die Argumentation im Rathaus, dass die WKB-Satzung rückwirkend zum Januar 2018 wieder in Kraft gesetzt werden dürfe, wenn die Fehler in der Sitzung ausgemerzt worden seien. Würde eine korrigierte Satzung verabschiedet, ändere sich laut Verwaltung „rein rechtlich betrachtet für die Beitragszahlerinnen nichts“. Heißt: Sie müssten trotzdem zahlen. Von Fragen zu Rückzahlungen oder zur Satzung bittet die Verwaltung deshalb Abstand zu nehmen. Von Ralf Mischer