Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Hakenkreuze auf Toilettenhäuschen: Staatsschutz ermittelt
Region Springe Nachrichten Hakenkreuze auf Toilettenhäuschen: Staatsschutz ermittelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 28.05.2019
In dieser Toilettenanlage am Nordwall sind Hakenkreuze an einer Wand aufgetaucht – sie wurden aber bereits übermalt.      Quelle: foto: Ralf T. Mischer
Anzeige
Springe

Gemeldet werden sollen im städtischen Mängelmelder eigentlich Mängel – eine defekte Straßenlaterne oder ein Schlagloch in der Straße. Was ein Bürger am dritten Mai allerdings in dem Onlineportal der Stadt veröffentlichte, ist das Foto einer Straftat – und ruft den Staatsschutz in Hannover auf den Plan.

Ein Bürger hatte in dem Onlineportal gemeldet, dass an einer Wand in der Toilettenanlage auf dem Nordwall zwei Hakenkreuze aufgemalt worden waren, an deren Seiten sich die Buchstaben „AFD“ fanden. Das Foto hatte er mit dem Hinweis versehen, die Stadt möge die Schmierereien entfernen.

Anzeige

Verfassungsfeindliche Symbole zu benutzen ist eine Straftat

Im Meldeportal ist der Vorgang auf dem Status „in Bearbeitung“ – Anzeige wurde seitens der Stadt offenbar nicht erstattet. Zum Unmut der Polizei, wie eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Hannover klarstellte. „Da wurden eindeutig Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgemalt, das ist eine Straftat.“ Ein Polizeisprecher stellte klar, dass Ermittler der Polizei Anzeige gegen unbekannt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erstattet haben – nachdem diese Zeitung die Polizei durch eine Anfrage auf die Tat aufmerksam gemacht hatte. Irritiert zeigte man sich darüber, dass die Stadt Springe die Tat nicht zur Anzeige gebracht hatte und die Kritzeleien einfach entfernen ließ. Die Stadt sei eigentlich zur Anzeige verpflichtet, heißt es aus Hannover. Das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

Hakenkreuze von Wand des Toilettenhäuschens entfernt

Tatsächlich ist von den Hakenkreuzen nichts mehr zu sehen, berichtet die Polizei. Allerdings finden sich in der Herrentoilette andere Schmierereien an den Wänden, etwa der Spruch „Die AfD ist die beste Partei der Welt“. Das aber ist keine verfassungsfeindliche Äußerung, sondern eine Sachbeschädigung. Die Polizei weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass über verfassungsfeindliche Taten wie Hakenkreuzschmierereien unbedingt die Polizei informiert werden sollte, etwa über die Onlinewache der Polizei Niedersachsen im Internet. Der in dem Fall greifende Paragraf 86 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches zielt auf das Verwenden nationalsozialistischer Symbole und Parolen.

 

 

 

Von Ralf T. Mischer