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Nachrichten „Unwirtschaftlich und unsozial“: Linke wehrt sich gegen die Südlink-Pläne
Region Springe Nachrichten „Unwirtschaftlich und unsozial“: Linke wehrt sich gegen die Südlink-Pläne
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19:00 06.11.2019
Die Stromtrasse Südlink soll auch durch das Springer Stadtgebiet führen – doch dagegen gibt es Protest. Quelle: TenneT
Bennigsen

Wer braucht die Stromtrasse Südlink? Und wer bezahlt die Energiewende? Dieser Frage stellten sich nun Mitglieder und Gäste beim Herbstforum der Partei Die Linke in der Peter-Härtling-Schule in Bennigsen. Als Referent hatten Ratsherr Udo Selent und Sprecher Axel Seng den umweltpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag Ralph Lenkert gewinnen können.

Lenkert ist ausgewiesener Fachmann, wenn es um Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht. Als Beiratsmitglied in der Bundesnetzagentur stellte der 52-Jährige den von der Europäischen Union und Bundesregierung geforderten Netzausbau im Energiesektor in ein anderes Licht. Massiv kritisierte er die Unkenntnis des Wirtschaftsministeriums, dem weder die Kapazitäten, noch der Zustand des deutschen Stromnetzes bekannt seien und fragte, woher deren Glaube stamme, dass Ultranet, Südlink, Ostlink und die anderen Trassen notwendig seien. Den Netzbetreibern wie etwa Tennet oder Amprion gehe es letztendlich nur um die garantierte sieben prozentige Rendite.

Axel Seng (links) spricht mit Ralph Lenkert über das Thema Südlink. Die Trasse soll durch auch das Springer Stadtgebiet führen. Quelle: Krause

In der Bundestagsdebatte Anfang April kritisierte Lenkert den Gesetzentwurf als undemokratisch, in dem Planungsschritte gestrichen wurden und damit deutlich weniger Einsprüche gegen den Trassenausbau möglich seien. Lenkert bemängelte, dass Investoren, Planer als auch Modellierer oder Ausbauer in einer Hand seien und damit ein „Selbstbedienungsladen in Sachen Energiewende und Netzausbau“ entstehe.

Die Kosten des Netzausbaus inklusive Offshore, bezifferte er auf 95 Milliarden Euro. Das ergibt eine zusätzliche Belastung an Netzentgelten von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, jeder Bürger wird jährlich mit 105 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. Diese Netzentgelte seien laut Lenkert „unwirtschaftlich“ und „unsozial“. Nur die Übertragungsnetzbetreiber würden aber so ihre milliardenschwere Zusatzprofite erhalten. Kurios dabei: Nur in Ländern wie zum Beispiel Niedersachsen, in denen Strom aus Windkraft (an Land und Offshore) und anderen alternativen Quellen produziert, wird, werden Netzentgelte gezahlt.

Mitarbeiterin vom Bürgerdialog sagt ab

Darüber hinaus entstünden in anderen Bundesländern für deren Einwohner und Betriebe bis zum Empfänger keine Netzentgelte. Lenkert wollte die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorhaben und den tatsächlichen Gegebenheiten erläutern. Der immer von den Netzbetreibern signalisierte Strommangel sei so nicht gegeben und man operiere zum eigenen Vorteil mit falschen Zahlen. So soll Angst geschürt werden, um die Stromtrassen durchzuboxen.

Es gehe laut Lenkert nur darum, die großen Wirtschaftsunternehmen mit billigen Strom zu versorgen. Denen sei gleichgültig, wo und wie er produziert wird. Seiner Ansicht nach dienen sie nur dem internationalen Handel, aber nicht der innerdeutschen Versorgung. Es stelle sich daher die Frage, warum man anstelle einer großen Trasse nicht mehr in regionale Netze investiere und sie untereinander koppelt? Die Antwort gab er selbst: Dann wären die großen Netzbetreiber wie Tennet überflüssig. Aber diese Übertragungsnetzbetreiber hätten in Berlin eine sehr gute Lobby.

Die Organisatoren bedauerten allerdings die kurzfristige Absage einer eingeladenen Mitarbeiterin vom Bürgerdialog Stromnetz. „Vor 14 Tagen habe ich denen mein Vortragsmanuskript zuschickt“, so Lenkert. Angeblich sei die Zeit zu kurz gewesen, hätten sie als Absage begründet. Lenkert vermutet: Die Initiative hätte keine Gegenargumente für seinen Vortrag gehabt.

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Von Reinhold Krause

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