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Region Springe Nachrichten Kita-Gesetz: Wer zahlt für fehlende Elternbeiträge?
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14:28 12.06.2019
Die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren ist für Familien eine Entlastung – für den Haushalt der Stadt Springe gilt das nicht. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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Springe

526 Millionen Euro fließen durch das neue Kita-Gesetz nach Niedersachsen – einen entsprechenden Vertrag haben Land und Bund jetzt unterzeichnet. Doch von der Ankündigung, mit dem Geld auch für eine Entlastung für die im Vorjahr beschlossene Beitragsfreiheit der Kita-Kinder ab drei Jahren zu sorgen, ist aus Sicht der Stadt Springe nicht viel übrig geblieben.

Voraussetzungen sind noch nicht geklärt

Der Vertrag schlage sich in dem Zusammenhang „nicht auf die Entlastung der Kommunen (...) nieder“, sagt Fachbereichsleiterin Hanna Kahle auf Anfrage. Die entsprechenden Mittel könnten allenfalls in den Fällen genutzt werden, in denen Kinder ab drei Jahren bei Tageseltern betreut werden – etwa aus Platzmangel in den Kindergärten. „Die genauen Voraussetzungen für den Mittelabruf sind aber noch nicht bekannt“, teilt Kahle mit. Es sei durchaus zu begrüßen, dass Bund und Land mit dem sogenannten „Gute-Kita-Vertrag“ zum gleichnamigen Gesetz auf bessere Qualität bei der Betreuung setzen wollen: Dazu soll etwa in die Weiterbildung, aber auch in zusätzliches Personal und in die Betreuungsqualität investiert werden.

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Stadt muss Verträge mit freien Trägern erfüllen – und zahlt drauf

„Das drängende Problem ist aber das Delta aus dem Wegfall der Elternbeiträge und der – zumindest für Springe – nach derzeitigen Vorausberechnungen nicht ausreichenden Kompensation durch eine erhöhte Landesfinanzhilfe, das durch die Kommune aufgefangen werden muss“, sagt Kahle. Soll heißen: Die Stadt zahlt durch die Beitragsfreiheit drauf – weil sie auch bei anderen Trägern in Wort und Vertrag steht, deren Verluste auszugleichen.

Von Christian Zett