So teuer kommen die Stadt die Straßenbeiträge

Gut 575 000 Euro hat die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge bereits gekostet. Bis 2021 kommen weitere 240 000 Euro pro Jahr dazu, danach sinkt die Summe auf 100 000 bis 200 000 Euro per anno – je nach Personalbedarf. Diese Zahlen gehen aus einer Unterlage hervor, die Bürgermeister Christian Springfeld an die Politik verschickt hat. Springfeld war von Anfang an kein Freund der wiederkehrenden Beiträge. Er hatte eine Anhebung der Grundsteuer als Alternative favorisiert, musste sich aber der Ratsmehrheit von CDU und SPD beugen. In einer fünfseitigen Drucksache, die am Dienstag im Bauausschuss beraten wird, liefert der Verwaltungschef jetzt einen Zwischenstand zum Thema ab. Die Kernaussage: Die Einführung hat viel Personal gebunden und ordentlich Aufwand verursacht, auch die weiteren Erfassungen sowie die Datenpflege und die Abrechnungen, die verschickt werden müssen, können nicht im Vorbeigehen erledigt werden. Drei Mitarbeiter gebunden: In den Jahren 2020 und 2021 werden sich demnach drei Mitarbeiter ausschließlich um die Straßenbeiträge kümmern müssen. Erst ab 2022 schrumpft die Gruppe der Bearbeiter auf ein bis zwei Angestellte. Zu den Personalkosten kommen die Ausgaben fürs Drucken und Versenden der Bescheide: Springfeld veranschlagt dafür 12 000 bis 18 000 Euro jährlich. Eine Ungewissheit: „Nicht abschätzbar sind die Kosten für zukünftige Klageverfahren.“ Ein Bennigser hatte im Mai eine Normenkontrollklage gegen die Satzung eingereicht, über die aber frühestens 2020 entschieden wird. Denkbar sind aber weitere Klagen gegen die Gebührenbescheide, die die Stadt ab Herbst verschicken will. In der ersten Rutsche waren 10 400 Anhörungen an Grundstückseigentümer in der Kernstadt verschickt worden – zur Kontrolle der Daten. Im zweiten Lauf waren es 7300 Bögen an Hausbesitzer in Bennigsen. 10 Prozent der Kernstädter haben Klärungsbedarf geäußert; jeder Dritte formulierte einen Widerspruch. In Bennigsen lag die Rücklaufquote bei nur 4 Prozent. Mittlerweile sei es ruhiger geworden, so Springfeld. Seit Ende Juli „haben sich die Rückläufe und Telefonate auf insgesamt etwa 30 bis 50 je Woche reduziert, sodass ab da kontinuierlich die aufgelaufenen Rückmeldungen und Widersprüche weiter geprüft und abgearbeitet werden konnten“. Von Marita Scheffler

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