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Nachrichten Einigung bei Regionsumlage: Das spart sich Springe
Region Springe Nachrichten Einigung bei Regionsumlage: Das spart sich Springe
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15:08 08.11.2019
Für das kommenden Jahr werden 740 Millionen Euro aus den Kommunen für die Region fällig – dank einer Einmalentlastung in Höhe von 28 Millionen Euro ist die Umlage in diesem Jahr geringer als die regulär eingeplanten 768 Millionen Euro. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Springe

Nach wochenlangem Streit haben sich Regionspräsident Hauke Jagau und die Regionskommunen in Sachen Umlage vorerst geeinigt: Für Springe bedeutet das eine deutliche finanzielle Erleichterung.

Bei einem Treffen zwischen Jagau und Vertretern aller Umlandkommunen am Donnerstag kam der Durchbruch: Demnach bot Jagau an, die gesamte Regionsumlage von zunächst angedrohten 799 Millionen auf 768 Millionen Euro zu senken. Mit letzterem Wert hatte die Stadt auch in ihrem Haushaltsentwurf für 2020 geplant.

Dazu kommt für alle Kommunen zusammen eine Einmalentlastung von 28 Millionen Euro, sodass am Ende 740 Millionen Euro für das kommende Jahr stehen. Die Bürgermeister werden das Angebot annehmen. Der Springe-Anteil an der Extrazahlung entspricht 460 000 Euro – um diese Summe reduziert sich das 2020-Haushaltsloch von gut einer Million Euro.

Bürgermeister drohten mit Klage

Auch die Regionsfraktionen von SPD und CDU hatten sich zwischenzeitlich in den Streit eingebracht und versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Zuvor hatten die Bürgermeister – wie auch Christian Springfeld in Springe – mit einer Eskalation auf Jagaus Haltung reagiert: Sie wollten gegen einen aktuellen Umlagebescheid gerichtlich vorgehen. Die Umlage ist die wichtigste Einnahmequelle der Region – die jeweiligen Zahlungen orientieren sich auch an der finanziellen Lage der einzelnen Kommunen.

Springfeld zeigte sich am Donnerstag zufrieden: „Gut, dass wir hart geblieben sind.“ Man sei dem ausgeglichenen Haushalt nun ein Stück näher gekommen. Offen bleibt die Frage, wie künftig über die Höhe der Regionsumlage gesprochen wird. Die Beteiligten hoffen auf einen Vorschlag des Landesrechnungshofs – in jedem Fall sollen die Gespräche der Rathauschefs mit dem Regionspräsidenten weitergehen, um eine erneute Eskalation im kommenden Jahr zu verhindern. „Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Fraktionen in der Regionsversammlung und dem Regionspräsidenten doch noch eine annehmbare Lösung jenseits des Rechtswegs gefunden werden konnte“, so Springfeld.

Jagau: „Lösung ist gerade noch akzeptabel“

Jagau teilte mit, der Vorschlag bedeute, „dass sich die Region Hannover einschränken muss“: Aus seiner Sicht sei „diese Lösung gerade noch akzeptabel. Der Vorschlag zeigt, welches hohe Interesse wir an einem guten Miteinander mit den Kommunen haben.“

Auch die Gespräche beurteilte Jagau positiv: „Nach den Reaktionen denke ich, dass die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Vorschlag akzeptieren kann.“ Die formelle Entscheidung fällt die Regionsversammlung am 17. Dezember.

Von Christian Zett