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Nachrichten Dichtheitsprüfung – worum geht es?
Region Springe Nachrichten Dichtheitsprüfung – worum geht es?
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00:20 28.03.2019
Am Nachklärbecken: Fremdwasser gehört eigentlich nicht ins Kanalnetz - landet aber trotzdem hier. In diesem letzten Becken setzen sich Bakterien auf dem Boden ab. Quelle: Ralf T. Mischer
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Springe

Diesen Termin erwarten zahlreiche Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet seit Monaten:Nun trifft sich der Betriebsausschuss Stadtentwässerung – und zwar zum ersten Mal, seit der Rat im Dezember das Thema Dichtheitsprüfung dorthin verschoben hat. Doch nun die Überraschung: Die Politik berät dabei offiziell gar nicht über die Forderung der CDU nach Nachbesserungen. Was ist da los?

Worum geht es denn überhaupt?

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Es geht um die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt, gültig seit 1. Januar 2005. In Paragraf 12, Absatz 5, heißt es: „Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien, betriebsfähigen Zustand zu erhalten und entsprechend gegenüber der Stadt nachzuweisen.“ Eigentümer müssen demnach alle 25 Jahre „unaufgefordert Dichtheitsprüfungen“ vornehmen – und bei Problemen auch außerhalb dieser Frist tätig werden. Und dann kommt der Satz, der für viel Aufregung sorgt: „Bestehende Anlagen (...) sind bis spätestens 2019 auf Dichtheit zu überprüfen.“

Das ist ja jetzt!

Genau. Auch eine Frist von 14 Jahren endet irgendwann. Theoretisch müssten bis Jahresende also alle Grundstückseigentümer, für deren Kanäle bei der Stadt noch keine Prüfung aus den vergangenen 25 Jahren vorliegt, aktiv werden.

CDU will Bestandsschutz bei der Dichtheitsprüfung für Kontrollschächte

Und was will die CDU?

Sie hat beantragt, diesen besagten letzten Satz aus Absatz 5 – den mit „2019“ – auszusetzen und erst neu zu formulieren, wenn die Satzung aktualisiert ist. Sie kritisiert auch einen späteren Absatz, der vorschreibt, welche Siegel oder Zertifikate die prüfenden Unternehmen haben müssen. Die Vorgaben seien zu undifferenziert und sollen ebenfalls erst mal auf Eis gelegt werden, sagt die CDU. Die Stadt, so der Antrag, solle die Satzung neu fassen, Vorgaben und Prüfungen differenziert nach Neu- und Altanlagen formulieren und einen Bestandschutz für ältere Kontrollschächte festzurren.

Der Antrag liegt seit drei Monaten vor. Warum wird am Dienstag nicht darüber beraten?

Im Rathaus und bei der CDU heißt es, man brauche noch mehr Zeit, um die Details des Antrags zu besprechen – und vor allem, um diese dann in eine rechtssichere Form zu gießen, mit der alle leben können.

Einig ist man sich darüber, dass Kanäle dicht sein müssen

Wird die Frist denn wirklich gekippt?

Gute Frage – sicher weiß man das erst, wenn die Politik die Satzungsänderung irgendwann tatsächlich beschließt.

Weitgehende Einigkeit scheint zwischen Stadt und Politik in einem Grundsatz zu herrschen: Die Kanäle müssen dicht sein. Die Stadt verweist auf die zig Millionen Euro, die sie seit Jahren ins öffentliche Netz (insgesamt gut 550 Kilometer lang) steckt, in Gestorf, Bennigsen, aber auch in Springe. Warum, so denkt man im Rathaus, sollen wir uns diese Anstrengungen von kaputten Privatkanälen, in die von außen Wasser sickert, kaputt machen lassen? Dieses Fremdwasser macht – nach Berechnungen der Stadt – knapp die Hälfte der drei Millionen Kubikmeter Wasser aus, die jährlich in den Kläranlagen landen. 

In ganz vielen Straßen sind Regen- und Schmutzwasser aber gar nicht getrennt! Woher will denn die Stadt wissen, woher welches Wasser kommt?

Laut Stadtentwässerungschef Dieter Erdmann vergleicht die Stadt vereinfacht gesagt an bestimmten Tagen, wie viel Wasser von Versorger Purena ausgegeben wird, mit dem, was in den Kläranlagen ankommt. Weil man dafür Trockenphasen nimmt, fällt Regenwasser aus der Rechnung heraus. So lässt sich also ermitteln, was etwa vom Grundwasser oder durch Sickerwasser von Hängen kommt und durch defekte Leitungen (entweder auf Privatgrundstücken oder im Stadtnetz) ins System dringt.

Frist wird eventuell gekippt

Also – was passiert jetzt?

Denkbar ist, dass sich Stadt und Politik tatsächlich darauf einigen, die Frist 2019 zu kippen und auch keine neue Zeitvorgabe in die Satzung zu schreiben. Das hätte den Vorteil, dass man mit knappem Personal nicht noch ganz schnell unzählige Prüfungen einholen und einfordern müsste (die die Fachbetriebe womöglich auch gar nicht leisten könnten). Die grundsätzliche Pflicht, die eigenen Kanäle dicht zu halten und das bei Problemen oder auf Nachfrage nachzuweisen, bliebe dann aber bestehen.

Dann sind die, die schon ordentlich Geld ausgegeben haben, aber die Dummen, oder?

Sie haben auf jeden Fall dichte Kanäle. Vergleichen wir die Dichtheitsprüfung mal mit der TÜV-Prüfung fürs Auto: Eigentümer, die auch ohne festgelegte Frist auf die Kanalkontrolle (und auf Nachbesserungen) verzichten, wären dann so wie Autobesitzer, die ohne TÜV-Plakette fahren und hoffen, dass es schon irgendwie gut geht (sowohl was den Fahrzeugzustand als auch was Kontrollen angeht).

Zwangsgeld für Verstöße bei mangelhaftem Zustand der Entwässerungsanlage

Trotzdem ist das alles ja noch mal deutlich teurer als der TÜV. Sagen wir also mal, ich warte ab und werde erwischt. Dann kann ich ja immer noch nachträglich prüfen und reparieren.

Ja – aber die Satzung sieht noch mehr Konsequenzen vor: So haftet der Verursacher für Schäden, die „durch satzungswidriges Handeln“ auftreten – explizit auch bei denen, die der Stadt durch „den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen“. Außerdem sieht die Satzung ein Zwangsgeld von bis zu 50 000 Euro für Verstöße vor – etwa, wenn man sich weigert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Eine Geldbuße von bis zu 5000 droht für den, der die Anlage „nicht ordnungsgemäß betreibt“.

Wie lange muss ich denn warten, bis ich Gewissheit habe?

Wieder: gute Frage. In jedem Fall wird noch eine Weile an der Satzung geschraubt, womöglich werden auch einige Passagen ungeachtet der Debatte über Fristen und Prüfungen verständlicher und transparenter formuliert. „Es kommt uns darauf an, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen“, sagt etwa CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay.

Der Ausschuss tagt mehrmals im Jahr. Vielleicht wird es schon in der nächsten Sitzung konkreter. In jedem Fall wird aber der Rat Anfang April nichts mehr beschließen können – das dürfte dann frühestens vor den Sommerferien etwas werden.

Von Christian Zett