Planungsausschuss in Springe debattiert über Stadtentwicklungskonzept

Das Stadtentwicklungskonzept, über das seit Jahren heftig debattiert wird, hat die nächste Hürde genommen – richtig zufrieden sind allerdings weder die Verwaltung noch die Politik. Die Verwaltung hätte gerne ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gehabt, eines, das alle Ortsteile in den Blick nimmt. Und damit eines, das als Grundlage dient, um Städtebauförderung zu beantragen. Rat für kleineres Konzept: Der Rat wollte ein kleineres und stimmte im vorigen Juni einem Stadtentwicklungskonzept (SEK) für die Kernstadt und die großen Ortsteile Bennigsen und Völksen zu. Dass das voraussichtlich nicht reicht, um Fördermittel einzuwerben, hatte Springes Baumamtsleiter Jörg Klostermann schon vor der Ratssitzung im Juni angemerkt. Dennoch war die Verwunderung im Planungsausschuss, als es darum ging, ein Büro zu beauftragen, das das Konzept entwickeln soll, jetzt groß, als Klostermann das wiederholte. Die Stadtverwaltung hatte sechs Planungsbüros beauftragt, ein Angebot für ein SEK abzugeben, vier antworteten. Zwei Kommissionen – eine verwaltungsinterne und eine mit Beteiligung der Politik – haben ein Büro ausgesucht, das nun den Auftrag erhalten soll. So stand es in der Beschlussvorlage des Ausschusses. Ohne ausführliche Debatte ging es aber nicht. In einer Arbeitsgruppe sei die Rede davon gewesen, dass ein Konzept für die Gesamtstadt mit Fokussierung auf die drei Ortsteile beauftragt werden soll, merkten etwa Elke Thielmann-Dittert (Grüne) und Bastian Reinhardt (SPD) an. Dass in der Beschlussvorlage jetzt nur noch die Rede war von einem SEK für die drei Ortsteile, verwirrte sie. Mit diesem Wissensstand „hätten wir das anders diskutiert“, sagte Thielmann-Dittert. Dass Bürgermeister Christian Springfeld im Vorfeld der Ausschusssitzung deutlich seine Ablehnung für ein auf drei Ortsteile begrenztes SEK äußerte („Das macht überhaupt keinen Sinn“), stieß ebenfalls auf Kritik: „Ich weiß nicht, ob man einer Verwaltungsvorlage zustimmen kann, die die Verwaltung offensichtlich ablehnt“, sagte Reinhardt. Klostermann erklärte, dass bei der Analyse der Daten alle Ortsteile betrachtet würden, „weil Zusammenhänge bestehen, die gesamtstädtisch wirken“. Konzepte würden aber nur für die drei Ortsteile erstellt, nur dort würden auch die Bürger beteiligt. „Das SEK ist der erste Schritt“: Ein ISEK für die Gesamtstadt auf den Weg zu bringen, wäre zielführender gewesen, stimmte Klostermann zu, wiederholte aber gebetsmühlenartig, dass der Ratsbeschluss das nicht hergegeben habe und dass es nun ausschließlich um die Vergabe des Auftrags gehe. Kritik an der Politik konnte sich der Bauamtsleiter nicht verkneifen: „Es ist in Ausschüssen in Springe ein beliebtes Thema, alles noch einmal zu hinterfragen und kleinteiliger zu machen“, sagte er. Nach jahrelangen Diskussionen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gehe es nun nicht mehr darum, „ob wir den Auftrag vergeben oder nicht. Der Zug ist abgefahren. Es geht darum, an wen wir ihn vergeben.“ Klostermann warb dafür, das SEK, das jetzt beauftragt werden soll, als ersten Schritt zu sehen, „dann gucken wir, ob wir weitere Schritte machen“. Der Ausschuss folgte der Empfehlung der Bewertungskommissionen, das SEK durch das Büro CIMA in Hannover erstellen zu lassen, mit zwei Jastimmen und sieben Enthaltungen. Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsausschuss. Von Jan-Erik Bertram