Land legt Tempo-30-Projekt auf Eis

Auf 100 Ortsdurchfahrten will die Region Hannover Tempo 30 testen – auch Springe hatte sich mit mehreren Straßen beworben. Doch jetzt bremst das Land das Pilotprojekt erst mal aus. Der Ärger vor Ort ist groß. Mit großen Ambitionen war das Projekt im vergangenen Jahr gestartet. Auch vor dem Hintergrund, dass sich viele Regionskommunen vergeblich bei einem ähnlichen Versuch des Landes bewarben, rief die Region Hannover ein eigenes Tempo-30-Pilotvorhaben ins Leben: Mindestens drei Jahre lang sollte auf ausgewählten Ortsdurchfahrten – und zwar nur auf Kreisstraßen, für die die Region zuständig ist – Tempo 30 gelten. Das Ziel: die Auswirkungen auf Umwelt, Lärm, Sicherheit oder Verkehrsfluss zu überprüfen. Große Resonanz: 140 Straßen haben die Kommunen angemeldet: Die Resonanz spricht für sich: Gut 140 Straßen haben die Kommunen angemeldet, etwa 100 sollen es am Ende werden. Springe hat etwa Völksen angemeldet, aber auch Alvesrode könnte profitieren – genau wie Eldagsen (Klosterstraße), Bennigsen (Lüderser Straße), Alferde, Boitzum oder Mittelrode. Nicht dabei sind die Hiddestorfer Straße in Lüdersen, weil dort schon Tempo 30 gilt, die Kreisstraße in Holtensen, da dort zu wenig Häuser stehen, und auch die Strecke durch Wülfinghausen, auf der die 50-Begrenzung kaum eingehalten wird. Auch die Neue Rodenbeeke in Alvesrode fehlt auf der Liste. Bürgermeister Christian Springfeld ist voll des Lobes für das Projekt – und auch die Ortsräte haben bereits ihren Segen gegeben. Doch jetzt gibt es Ärger: Vorerst liegt das Projekt auf Eis. Das Verkehrsministerium des Landes hat eine „fachaufsichtliche Prüfung“ angekündigt. Solange diese Untersuchung läuft, darf in den Ortschaften nichts passieren. „Wir werden jetzt zunächst das Gespräch mit dem Ministerium suchen“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann. Erfreut ist demnach auch in Hannover niemand über das Stoppschild, dass man von den Mitarbeitern des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann vorgehalten bekommt. Hat die Region ihren Feldversuch überspannt? Hinter den Kulissen gibt es großes Unverständnis über die Haltung des Landes. Es kommt aber auch die Frage auf: Hat sich die Region mit ihrem Vorstoß zu weit aus dem Fenster gelehnt? Für Ortsdurchfahrten gilt schließlich laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich „Tempo 50“. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist ein Hoch- oder eben auch Runtersetzen des Limits gestattet. Ein Kritikpunkt des Landes soll sein, dass die Region ihren Feldversuch überspannt, weil ein Test auch mit wenigen, ausgewählten Straßen möglich wäre. Die Debatte zwischen Land und Region tobt nach Informationen dieser Zeitung bereits seit Jahresbeginn: Demnach schrieb das Land die Region Anfang Januar mit ersten Fragen zu dem Projekt an. Doch die prompten Antworten reichten im Verkehrsministerium nicht aus: Der zuständige Sachbearbeiter forderte nicht nur weitere Unterlagen an, sondern erteilte auch besagte Anweisung, nichts zu tun, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Straßen müssten noch geprüft werden: Die Region reagierte mit weiteren Ausführungen. Demnach sind die öffentlich genannten 100 Straßen nicht automatisch in dem dreijährigen Pilotprojekt dabei: Weitere Prüfungen müssten zunächst zeigen, welche Abschnitte aus welchem Grund geeignet sind und welche nicht. Aus den Unterlagen geht auch ein grober Zeitplan für das Projekt hervor: Demnach soll ein Jahr nach der Anordnung von Tempo 30 und dann noch mal zweieinhalb Jahre danach erhoben werden, welche Effekte die Änderungen haben. Ein externes Unternehmen soll dabei für die Region Daten wie Unfälle und das Verkehrsgeschehen auswerten. Auch die Frage, wie der Radverkehr die Ortsdurchfahrten nutzt, soll eine Rolle spielen. Nach Informationen dieser Zeitung ist nicht nur in der Regionsverwaltung der Unmut über die Bremse groß. Auch in den Rathäusern, in denen man auf eine Teilnahme hofft, herrscht Unmut. Zahlreiche Bürgermeister haben sich an Verkehrsminister Bernd Althusmann gewandt. Bürgermeister Christian Springfeld schreibt, er sei „erschrocken“ über die Prüfung: „Statt des Werfens eines Bremsklotzes war meine stille Hoffnung, dass auch das Land Niedersachsen sich offen zeigt für innovative Projekte wie dieses und ähnlich vorbildlich und breit aufgestellt auf den Ortsdurchfahrten der Landesstraßen agiert.“ Ungewohnte Einigkeit in Springes Parteigremien: Er habe „lange kein Projekt erlebt, dass in den politischen Gremien der Stadt Springe über alle Parteigrenzen hinweg so einmütig, begeistert und voller Hoffnung unterstützt wurde“. Es gehe darum, wenige Sekunden Zeitgewinn für die Autofahrer gegen mehr Lebensqualität in den Orten zu tauschen: „Eine Abwägung, die leicht fallen sollte.“ Das Projekt, erinnert auch Springfeld, sei umso wichtiger, als dass nur eine Handvoll Straßen an dem Projekt des Landes teilnehmen: Aus hunderten Bewerbungen waren am Ende sechs Versuchsstraßen in ganz Niedersachsen ausgewählt worden. In der Region Hannover kam nur Garbsen zum Zuge. Auch deswegen, schreibt Springfeld, „ruhen die Hoffnungen auf mehr Lebensqualität an Ortsdurchfahrten – und wenn es nur Kreisstraßen sind – jetzt auf dem Innovationsprojekt Tempo 30 der Region“. Von Christian Zett und Marita Scheffler