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Nachrichten Streit um Schließung von Ortsteilbüros: Bürgermeister kritisiert Politik
Region Springe Nachrichten Streit um Schließung von Ortsteilbüros: Bürgermeister kritisiert Politik
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19:17 15.02.2019
Die Stadt will ihren Bürgerservice in Springe konzentrieren – hier das Rathaus auf dem Burghof. Doch für das Konzept gibt es teils erhebliche Widerstände – vor allem aus Bennigsen und Lüdersen. Quelle: Ralf T. Mischer
Springe

Im Streit um die Zukunft der städtischen Ortsteilbüros zeigt sich Bürgermeister Christian Springfeld „verwundert“ – und zwar über die Ablehnung seines Konzepts im Bennigser Ortsrat. Einige von dessen Mitgliedern hätten nämlich im Stadtrat auf die Umsetzung der Pläne gedrängt. „Das sind für mich die Männer mit den zwei Gesichtern.“ Springfeld will nun den Rat im März endgültig entscheiden lassen.

Der Bennigser Ortsrat hatte in dieser Woche gegen die geplante testweise Schließung der Außenstelle im Bahnhofsgebäude gestimmt. Springfeld hält dagegen: Schließlich hätten CDU und SPD im Rat diesen Schritt auch in ihrer gemeinsamen Zielvereinbarung gefordert. „Vielleicht sollten sich das einige vor Ort noch mal anschauen.“

Das Vorgehen des Gestorfer Ortsrats lobt Springfeld dagegen als „pragmatischer“: Dort hatte die Politik die Schließung der Außenstelle an Bedingungen geknüpft – in erster Linie an eindeutige Kriterien für die Inanspruchnahme des Fahrdienstes. Dieser soll für Bürger angeboten werden, die nicht aus den Ortsteilen in die Rathäuser nach Springe gelangen können.

Doch auch hier gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Während Ortsbürgermeister Eberhard Brezski am Freitag per Facebook verkündete, der Gestorfer Ortsrat erarbeite die Kriterien für alle Ortsteile und gehe so in die Vorlage, weist Springfeld das zurück: „Gestorf kann nicht für alle Ortsteile sprechen.“ Möglich sei höchstens, dass sich alle anderen Ortsräte dem Votum Gestorfs anschließen. Doch das sieht nicht so aus – siehe Bennigsen.

Er selbst bleibe bei seiner Forderung, auf Kriterien zu verzichten: „Da ist man schnell bei zwei DIN-A4-Seiten“ – und wenn man einen speziellen Fall vergesse, könne der bei Bedarf nicht mitgenommen werden. Er selbst würde lieber individuell und mit Spielraum auf Anfragen reagieren. Die Fahrten sollen dann nach Möglichkeit entweder städtische Mitarbeiter übernehmen – oder ein Taxiunternehmen: Gespräche habe es bereits gegeben.

Unterdessen hatte sich am Donnerstagabend auch der Ortsrat Lüdersen der Kritik angeschlossen und einstimmig gegen die Schließung in Bennigsen votiert. Vielmehr solle die Außenstelle im Bennigser Bahnhofsgebäude verlässlich geöffnet werden.

„Je mehr Service vor Ort eingedampft werde, umso mehr fühlten sich die Orte abgehängt, erklärte Elke Riegelmann (CDU), beratendes Mitglied im Ortsrat. „Wenn man nun aber die Verwaltungsaußenstelle sechs Monate regelmäßig öffnet, kann genau geschaut werden, wie die Besucherzahlen wirklich sind“, schlug sie vor. Diese Anregung nahm das Gremium in seinen Antrag auf, erweiterte den Evaluierungszeitraum sogar auf ein bis zwei Jahre. Denn die Nutzungszahlen seien natürlich deshalb gering, weil das Büro so unregelmäßig besetzt sei, sagte Henning Howind (SPD).

Gerade älteren Menschen sei es aber nicht zuzumuten, den weiten Weg nach Springe auf sich zu nehmen. Den geplanten Fahrservice kritisierten die Lüderser Politiker als zu wenig konkret. Vize-Ortsbürgermeister Henning Haake (CDU) hatte sich zuvor zwar eher dafür ausgesprochen, eine ohnehin unzuverlässig geöffnete Einrichtung zu schließen, stimmte dann aber auch gegen das Konzept der Stadt und für eine Erprobungszeit mit verlässlichen Öffnungszeiten.

Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach (SPD) erinnerte daran, dass Lüdersen mit dem Verlust der eigenen Verwaltungsaußenstelle Mitte der Neunzigerjahre die feste Zusage bekommen habe, dass das Bennigser Büro erhalten bleibe. Sie schloss nicht aus, dass in einigen Jahren auch in Springe nahezu alle Anliegen online erledigt werden könnten. Noch aber gebe es die Generation, die teilweise noch nicht entsprechend fit im Netz unterwegs sei.

Die Stadt will im März im Verwaltungsausschuss und im Rat eine Entscheidung herbeiführen: „Wir sammeln jetzt die Fragen und Änderungswünsche der Ortsräte und stellen sie in einer Drucksache zusammen.“ Was Springfeld nicht ausdrücklich sagt: Im Zweifel müsste der Rat dann den Willen einzelner Ortsräte aushebeln – ein zulässiger, aber eher seltener Schritt.

Von Christian Zett und Anne Brinkmann-Thies