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Nachrichten Strabs: Ex-Ratsherr will Bürger informieren
Region Springe Nachrichten Strabs: Ex-Ratsherr will Bürger informieren
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18:32 28.10.2019
Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Springe geht weiter. Quelle: Andreas Zimmer (Symbolfoto)
Springe

Das sei aber nicht sein erstes Ziel: „Ich möchte mal die Emotionen vor der Tür lassen und den Leuten Infos und Fakten liefern.“ Wer sich die Gästeliste des Abends (Freitag, 8. November, 17 Uhr, Schulzentrum Süd) ansieht, der weiß, dass Nold auch ein Ziel verfolgt: Hier treffen sich Kritiker und Gegner der wiederkehrenden Beiträge. Daraus macht der Veranstalter auch keinen Hehl: Der Gedanke, Grundstückseigentümer von all zu hohen Beiträgen zu entlasten, sei genau richtig: „Bis dahin gehe ich mit.“

Nold, der selbst beruflich verwaltungserfahren ist, kritisiert nun aber das weitere Vorgehen von Stadt und Politik: Man habe sich bei der Ausarbeitung der Beiträge zu sehr auf Rheinland-Pfalz als Vorbild konzentriert. „Wir reden hier aber von Landesrecht.“ Das laufende Verfahren gegen die wiederkehrenden Beiträge aus Springe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg sei daher aus seiner Sicht alles andere als entschieden. Nold erwartet gar Unmut bei den Richtern, weil die Stadt auch ohne OVG-Entscheid (der sich noch hinziehen kann) in Kürze die ersten Gebührenbescheide verschicken will.

Konkrete Tipps geplant

Genau diese Bescheide sind auch bei Nolds Veranstaltung ein Thema: „Wie reagiert man darauf?“ Es solle aber auch um konkrete Beispiele gehen: Was erwartet einen Grundstückseigentümer mit Einfamilienhaus, was den Besitzer einer Wohnung? Was wären die Alternativrechnungen?

Auch Bürgermeister Christian Springfeld hat sein Kommen angekündigt: Er gilt als Gegner der wiederkehrenden Beiträge, hätte den Straßenausbau lieber aus dem Haushalt (und im Zweifel per Kredit) finanziert, wie andere Bauprojekte auch. Eine Grundsteuererhöhung sollte die zusätzlichen Wertverluste ausgleichen, die der Stadt auf diesem Wege blühten.

Gleichzeitig ist Springfeld – anders als Nold – aber auch juristisch von der neuen Satzung überzeugt: Die Stadtmitarbeiter hätten zusammen mit den juristischen Beratern eine gute und wasserdichte Arbeit geleistet.

Ebenfalls auf dem Podium: die Bürgerinitiative Bennigsen, die schon länger gegen jegliche Beiträge kämpft und aus deren Reihen auch die laufende OVG-Klage kommt. Nold steht in regem Kontakt mit dem Zusammenschluss. Dazu kommt der Eigentümerverband VWE, der die Klage unterstützt – sowie die überregionale Initiative BISSS.

Aber wie geht es nach der Veranstaltung weiter? Bildet sich auch in der Kernstadt eine Initiative gegen die Beiträge? „Das mache ich davon abhängig, wie es läuft“, kündigt Nold an. Er werbe zunächst für eine sachliche Diskussion – „wenn dann aus der Runde die Idee für eine Initiative kommt, schauen wir, was möglich ist.“

Wann kommen die Bescheide?

Spätestens Ende November sollen die ersten Gebührenbescheide verschickt werden, heißt es bei der Stadt. Klappt das nicht, verschiebe man den Versand der Bescheid auf 2020, um den Bürgern die Rechnung nicht zur Weihnachtszeit schicken zu müssen.

Berechnet werden dann die Beiträgefür das Jahr 2018 – das betrifft in diesem Fall nur Springe und den Ortsteil Bennigsen.

Von Christian Zett