Aldi in Springe soll wachsen

Der Aldi an der Osttangente soll wachsen dürfen, das E-Center auch – allerdings nicht so sehr, wie die Unternehmen es sich wünschen würden. Auf den entsprechenden Entwurf eines neuen Bebauungsplans einigte sich die Politik jetzt im Planungsausschuss. Wie schwierig es ist, den Plan rechtssicher aufzustellen, erläuterte Georg Seibert vom Hamelner Planungsbüro Georg von Luckwald den Ausschussmitgliedern. Die Vorgeschichte: Lebensmitteldiscounter Aldi will seinen Markt an der Osttangente schon seit Jahren vergrößern, um am Standort zukunftsfähig zu bleiben. Um sein Ziel zu erreichen, strengte der Konzern bereits eine Klage gegen den bisherigen Vorentwurf des Bebauungsplans an. Tatsächlich sei der Plan wegen neuer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „voraussichtlich unwirksam“, so Seibert. Innenstadt nicht schwächen: Die Herausforderung sei es nun, den wichtigen Grundversorgern Erweiterungsmöglichkeiten zuzugestehen, um sie an der Osttangente zu halten. Das müsse aber maßvoll geschehen, um den Handel in der Springer Innenstadt nicht zu schwächen und die Vorgaben des Landesraumordungsprogramms nicht zu gefährden. Den drohenden Konflikt mit der neuen Rechtsprechung habe man geheilt, stellte Seibert auf Nachfrage von Ratsfrau Anette Henkels (CDU) fest. Ein weiterer Konflikt mit der Region Hannover sei dagegen nicht ausgeräumt. Diese fahre einen strikten Kurs, der eine Erweiterung unmöglich mache, weil man dort das im Raumordnungsprogramm verankerte Integrationsgebot verletzt sehe. Das besagt, vereinfacht gesagt: Nahversorger gehören in die Innenstadt. Die Stadt argumentiert dagegen, dass mit dem neuen B-Plan kein neues Einzelhandelsvorhaben angeschoben, sondern eine „dynamische Bestandssicherung“ gewährleistet werde, – und werde darin von der Industrie- und Handelskammer gestärkt, so Seibert. Seibert erinnerte daran, dass viel Kaufkraft aus Springe abgezogen wurde, bevor das Einkaufszentrum an der Osttangente errichtet wurde: Die Kunden wechselten einfach in andere Städte. Der Osttangente komme „eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung in Springe zu“, deshalb benötige „die Stadt als Mittelzentrum den Standort auch in Zukunft“. Ohne Bebauungsplan würden „Chaos an der Osttangente“ und „Schaden für die Innenstadt“ entstehen. Maximal 1100 Quadratmeter: Aldi wird nun eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf maximal 1100 Quadratmeter ermöglicht – im bisherigen Entwurf waren es 1040, der Discounter hätte sich 1267 Quadratmeter gewünscht. Mehr als 1100 Quadratmeter lasse aber schon die Parksituation nicht zu, erklärte Seibert im Ausschuss. Das E-Center könnte seine Verkaufsfläche etwa um die Fläche des Schuhgeschäfts im gleichen Gebäude erweitern. Für beide gilt aber: Auf mindestens 90 Prozent der Verkaufsfläche müssen „periodische Sortimente“ angeboten werden, also Dinge des täglichen Bedarfs. Das Angebot an zentrenrelevanten Waren wie Kleidung, Bücher oder Elektrogeräte soll an der Osttangente nicht wachsen, sondern der Innenstadt vorbehalten sein. Wie auch die Gastronomie – eine Forderung nach einer Erweiterung des Restaurantbereichs im E-Center wurde abgelehnt. Neu ist, dass die Verkaufsflächenbeschränkung des Fachmarktzentrums (Expert, Kik, Fressnapf) auf 800 Quadratmeter aufgehoben werden könnte. Damit sollen mögliche Mieterwechsel erleichtert werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass in einem dann größeren Markt sogenannte nicht-zentrenrelevante Waren angeboten werden, etwa Möbel oder Kfz-Zubehör. Bis der Bebauungsplan wirksam wird, vergeht noch einige Zeit. Am 11. März entscheidet der Verwaltungsausschuss über den Entwurf, der danach zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden öffentlich ausgelegt werden muss. Von Jan-Erik Bertram

Aldi in Springe soll wachsen – aber maßvoll