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Nachrichten Spielautomaten-Betreiber sollen Umsatz abgeben
Region Sehnde Nachrichten Spielautomaten-Betreiber sollen Umsatz abgeben
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06:15 24.11.2012
Die neue Regelung der Glücksspielsteuer soll ab 2013 in Sehnde gelten.
Die neue Regelung der Glücksspielsteuer soll ab 2013 in Sehnde gelten. Quelle: Knoche
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Sehnde

Zurzeit gibt es im Sehnder Stadtgebiet 46 Spielautomaten. Pro Gerät kassiert die Stadt jeden Monat 120 Euro Vergnügungssteuer, im Jahr belaufen sich die Einnahmen auf etwa 66000 Euro. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Pauschalbesteuerung aber nicht mehr zulässig.

„Das müssen wir nun umstellen“, sagt Sehndes Erster Stadtrat Rolf Steinhoff. Künftig soll ein Steuersatz von 14 Prozent auf die Beträge erhoben werden, die in den Geldschächten der Automaten landen. Die alte Vergnügungssteuersatzung aus dem Jahr 1985 soll bereits zum 1. Januar 2013 von der Neufassung ersetzt werden, falls die Politik zustimmt.

Während die Nachbarkommune Lehrte ihren Steuersatz von zwölf auf 20 Prozent anhebt, um die Mehreinnahmen für die Suchtprävention zu verwenden, geht Sehnde deutlich zurückhaltender vor. Damit will die Stadt Klagen von Automatenbetreibern vorbeugen, die ihre Existenz bedroht sehen. Die aktuelle Rechtssprechung lasse bis zu 15 Prozent unproblematisch erscheinen, sagt Steinhoff. In der Region Hannover seien neun bis 14 Prozent üblich.

Die Stadt hofft auf genügend Einnahmen, um auch den zusätzlichen Arbeitsaufwand abdecken zu können. Denn statt der bisherigen Dauerbescheide werden für die Automaten nun monatliche Steuerbescheide fällig.

Die Satzungsänderung soll es auch ermöglichen, Spielekonsolen und multifunktionale Bildschirmgeräte in die Besteuerung einzubeziehen. Dafür ist eine Pauschale zulässig, die 15 Euro pro Monat und Gerät betragen soll.

Am 27. November berät der Finanzausschuss über die Neufassung.

Renate Brämer

Eike Brunhöber 16.11.2012
Eike Brunhöber 15.11.2012
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