Sehnde: Stadt erhebt keine Kitagebühren bis zum Ende des Lockdowns

Die städtischen Kindertagesstätten in Sehnde sind aufgrund der Corona-Verordnung des Landes seit dem 11. Januar geschlossen und bieten nur eine Notbetreuung für bis zu 50 Prozent der Kinder an. Laut der städtischen Satzung wird die Kitagebühr im Falle einer behördlich angeordneten Schließung ab dem elften Schließungstag rückwirkend für den gesamten Schließungszeitraum erstattet. Doch nun hat der Verwaltungsausschuss auf Empfehlung der Stadt eine Lanze für Familien gebrochen und entschieden, dass den Eltern bereits ab dem 1. Januar und bis zum Ende des Lockdowns die volle Gebühr erstattet wird. Das gilt auch für Kinder, die in den Notgruppen betreut werden. 400 Plätze hat die Stadt, die aber bislang noch nicht alle in Anspruch genommen worden sind. „Hier fällt lediglich das Essensgeld an“, erläutert Iris Jungclaus, kommissarische Leiterin des Fachdienstes Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit. Diese Regelung gelte analog auch für die Tagespflegebetreuung, obwohl für die Tagespflegestellen keine Schließung angeordnet wurde. Eine Gebührenerstattung sei aus Gründen der Gleichbehandlung aber auch in diesem Fall geboten, hatte die Verwaltung argumentiert. Die Entscheidung traf der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss, weil die Ratssitzung am Donnerstag abgesagt worden war. Eltern können Mahnungen ignorieren: Konkret heißt dies: Alle Eltern bekommen bereits gezahlte Gebühren für den Januar und den Februar zeitnah erstattet. Sollten bei Selbstzahlern inzwischen Mahnungen eingegangen sein, könnten diese Mahnungen ignoriert werden, betont Jungclaus. Die Mahngebühren würden automatisch abgesetzt. Für Kinder, die in den Notgruppen betreut werden, wird nur das Essengeld erhoben – und zwar nur für jeden Anwesenheitstag. Die Berechnung erfolge im Nachhinein bis zu dem Zeitpunkt, an dem wieder Gebühren erhoben werden. Für die einmalige Berechnung des Essensgeldes während der Notbetreuung bekommen Eltern einen gesonderten Bescheid. 400.000 Euro Verlust im Vorjahr: Für die Stadt wird die Rückerstattung der Gebühren eine kostspielige Angelegenheit. Bürgermeister Olaf Kruse hatte kürzlich mitgeteilt, dass für die Kommune damit rund 80.000 Euro Einnahmen im Monat wegfallen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt ihre Kitas beim ersten Lockdown von April bis Juni geschlossen und damit Einnahmeausfälle von rund 400.000 Euro verzeichnet. Man habe als „Familienstadt ohne regulären Kita-Betrieb“ als eine der wenigen Kommunen in der Region Hannover auf die Gebühren verzichtet, hatte Kruse damals betont. Die Nachbarstädte Lehrte und Burgdorf etwa hätten das nicht getan. Für Rückfragen stehen im Rathaus die beiden Ansprechpartnerinnen Ines Waschulewski unter Telefon (0 51 38) 70 72 19, E-Mail: ines.waschulewski@sehnde.de und Simone Pintag unter (0 51 38) 70 72 20, E-Mail: simone.pintag@sehnde.de zur Verfügung. Von Oliver Kühn