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Nachrichten Ratsgruppe UfS spricht von Verstoß gegen Datenschutz
Region Sehnde Nachrichten Ratsgruppe UfS spricht von Verstoß gegen Datenschutz
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16:35 25.04.2019
Auf ihrer Internetseite hat die Stadt kürzlich aus Versehen Daten aus dem nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung veröffentlicht.
Auf ihrer Internetseite hat die Stadt kürzlich aus Versehen Daten aus dem nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung veröffentlicht. Quelle: Screenshot
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Sehnde

Kürzlich hatte die neue Ratsgruppe „Unabhängig für Sehnde“ (UfS) einen von ihr sogenannten „Datenpannenskandal“ an die Öffentlichkeit gebracht, nachdem Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem aufgetaucht waren. Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke hatte daraufhin das Protokoll innerhalb weniger Minuten aus dem System nehmen lassen. Doch die Gruppe aus Christdemokrat Hartmut Völksen und dem ehemaligen Linken Fritz Wilke wollen es damit nicht bewenden lassen und sprechen nun von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Lehrke habe eine Woche lang nicht reagiert. Dies habe die Sehnderin, die diesen Umstand im Rathaus gemeldet habe, ihm bestätigt, erklärt Völksen nun: „Es entsteht also ein völlig falscher Eindruck, wenn der Bürgermeister von sofortigem Handeln spricht.“ Das Problem werde „einfach verharmlost“.

Lehrke räumt auf Nachfrage ein, dass eine Bürgerin eine Mitarbeiterin im Rathaus angesprochen habe, die jedoch mit dem Sitzungsdienst und der Betreuung der Ausschüsse nichts zu tun habe. „Sie hat die Bedeutung der Angelegenheit nicht richtig eingeordnet“, sagt Lehrke. Gleichwohl seien keine schützenswerten, personenbezogenen Daten veröffentlicht worden, sondern nur Namen, das Datum und etwa, wer in Rente gegangen oder aus der Elternzeit zurückgekehrt sei.

In diesem Zusammenhang weist Völksen daraufhin hin, dass er entgegen der Darstellung in unserem Bericht kein „ehemaliger Christdemokrat“ sei, sondern der Partei noch immer angehöre – nur der Ratsfraktion nicht mehr. Die CDU habe zwar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, er verteidige sich dagegen jedoch mit anwaltlicher Hilfe.

Von Oliver Kühn