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Region Sehnde Nachrichten FDP will umstrittene Straßenausbaubeiträge abschaffen
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17:14 10.09.2019
Wenn Straßen grundlegend saniert werden, kann das für die Anlieger teuer werden. Die FDP in Sehnde will die entsprechende Satzung nun kippen. Quelle: Archiv
Sehnde

Die Anlieger müssen einen Teil der Kosten tragen, wenn marode Wohnstraßen grundlegend saniert werden. Dieses alte Prinzip weicht jetzt langsam auf – und ist in manchen Städten in Niedersachsen, etwa in Hannover, sogar schon ganz beseitigt. Jetzt soll auch Sehnde seine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen. Das fordert zumindest die FDP. Einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung macht sie nicht. Diesen soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den zuständigen politischen Ausschüssen erarbeiten.

Die Liberalen im Stadtverband haben sich einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen. Sie sehen in den Ausbaubeiträgen nicht allein eine „unzumutbare Härte für Anlieger“, wie es in einer Presseerklärung heißt, sondern auch einen Standortnachteil. Denn wenn andere Kommunen die Strabs abschafften, Sehnde aber nicht, verliere die Stadt an Attraktivität und habe einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Rechnungen sind für Anlieger oft ein Schock

Schon im Frühjahr 2018 hatten CDU und FDP im Sehnder Rat einen Vorstoß gemacht, wonach bei denAnliegerkosten auch Ratenzahlungen möglich sein sollten. Ende Juni dieses Jahres hatte der Sehnder FDP-Ratsherr Jonas Renz dann gefordert, die Strabs komplett abzuschaffen und einen entsprechenden Antrag zur politischen Beratung gestellt. Am Dienstagabend gibt es auch eine erste Informationsveranstaltung der Stadt zu dem Thema. Renz gibt dem Anliegen der FDP nun Nachdruck und betont, dass der Erhalt ihrer Straßen eine Kernaufgabe einer Stadt sei. Wenn die Strabs abgeschafft würde, könne das auch dafür sorgen, dass sich die Kommune rechtzeitig um Sanierungen kümmere – und diese folglich nicht so sehr ins Geld gingen wie bisher.

In der bisherigen Praxis der Finanzierung von Straßensanierungen sei es für viele Anlieger jedoch „fast immer ein Schock“, wenn die Beiträge eingefordert würden, meinen Sehndes Liberale. „Oft werden fünfstellige Summen gefordert, für manche ist das existenzbedrohend“, schreibt Renz in seinem Antrag an den Rat der Stadt.

FDP fordert politische Debatte

Renz will, dass nun eine politische Debatte über eine „adäquate Gegenfinanzierung“ der bisherigen Ausbaubeiträge beginnt. Dafür fordert er Kreativität. Denn die bloße Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, also eine art steuerfinanziertes Modell, berge rechtliche und bürokratische Risiken.

Um die Debatte in Gang zu bringen, soll nun zunächst die Stadtverwaltung tätig werden. Sie soll einen Überblick über die von 2012 bis 2018 in Sehnde erhobenen Straßenausbaubeiträge vorlegen, die dazu zugrunde liegenden Baumaßnahmen beschreiben, deren Baukosten beziffern und auch die auf die Abrechnung entfallenden Verwaltungskosten benennen. Ziel müsse es sein, schon im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 eine Vorschlag für eine Beseitigung der Strabs vorliegen zu haben, betont Renz.

Von Achim Gückel

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