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Nachrichten „Existenzgefährdend:“ Sehnder beschweren sich über Straßenausbaubeiträge
Region Sehnde Nachrichten „Existenzgefährdend:“ Sehnder beschweren sich über Straßenausbaubeiträge
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15:54 11.09.2019
Im Forum der KGS stellt Verwaltungsrechtsexperte Marcus Arndt die Alternativen zu den Straßenausbaubeiträgen vor. Quelle: Gabriele Gerner
Sehnde

„Die bisherige Praxis, die Straßenausbaubeiträge auf Anwohner abzuwälzen, ist Nostalgie“, sagt Rudolf May aus Rethmar im Forum der KGS Sehnde. Tosender Applaus des Publikums um ihn herum zeigt, dass die meisten Gäste ihm zustimmen. Rund 150 Gäste sind am Dienstagabend der Einladung der Stadt gefolgt und zur Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Sehnde gekommen.

„Der Verkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten explosionsartig zugenommen. In meiner Straße, wo vor fünfzig Jahren nur Fahrräder fuhren, sind heute massenweise Autos, Transporter verschiedener Paketlieferdienste und mehrere schwere Müllwagen für verschiedene Abfallarten unterwegs“, führt Rudolf May aus. „Für die Erneuerung der Straßen können da doch nicht mehr die Anwohner zur Kasse gebeten werden.“ Zahlreiche Menschen aus dem Publikum pflichten ihm bei.

Laura Feuerhahn aus Rethmar findet es schwierig, die Beiträge einfach abzuschaffen. Quelle: Gabriele Gerner

Straßenausbaubeiträge sind existenzgefährdend“

Eine Frau aus Haimar berichtet davon, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich die Anwohner um die Instandhaltung ihrer Straße gekümmert hätten. „Jetzt will die Stadt grundsanieren. Können wir Anlieger da überhaupt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden?“, fragt sie. „Unsere Straße liegt an einer Turnhalle, die besonders am Wochenende von Hunderten von Sportlern angefahren wird. Das ist doch unverhältnismäßig, dass wir so hohe Beiträge entrichten müssen“, sagt Laura Feuerhahn aus Rethmar. „In Zeiten der Altersarmut kann man von Hauseigentümern nicht mehr vier- bis fünfstellige Summen verlangen“, findet ein Anwohner. „Das ist existenzgefährdend.“

Straßenausbaubeiträge: Strecken, stunden oder abschaffen?

Rechnungen in Höhe mehrerer Tausend Euro stellen für viele Grundstückseigentümer eine unverhältnismäßige Härte dar – deshalb will der Rat der Stadt Sehnde über das bisherige Prozedere nun diskutieren.

Strecken, stunden oder ganz abschaffen – diese Varianten für die Straßenausbaubeiträge, ihre Vorzüge und Schwachstellen stellt Professor Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, am Dienstagabend im Forum vor. „Es gibt einen Gesetzentwurf, der auf Antrag Ratenzahlung über bis zu 20 Jahren ermöglicht“, berichtet er. Das stößt auf Spott im Publikum. „Bei dem derzeitigen Zinssatz von 3 Prozent kann sich eine Kommune ja keine bessere Anlagemöglichkeit wünschen“, höhnt ein Besucher.

Rudolf May aus Rethmar plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Quelle: Gabriele Gerner

Doch auch eine geringe, aber wiederkehrende Belastung der Grundstückseigentümer über einen längeren Zeitraum hinweg berge Probleme. Sie sei – ebenso wie die Deckung der Kosten über Steuern – verfassungsrechtlich nicht ganz abgesichert, sagt der Experte. Dennoch hätten bereits acht Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

„Auch der niedersächsische Landtag diskutiert das Thema derzeit sehr kontrovers“, sagt indes Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke. Dass sich das Land Niedersachsen in absehbarer Zeit von den Straßenausbaubeiträgen verabschiedet, sei nicht ganz auszuschließen.

Auf eine Entscheidung auf Landesebene will Laura Feuerhahn indes nicht warten. „Wie können wir Sehnder Bürger denn nun Einfluss nehmen?“, fragt sie. „Bleiben Sie im Meinungsaustausch mit den Ratsmitgliedern“, entgegnet Bürgermeister Lehrke. „Die heben dafür die Hand.“ Das Thema Straßenausbaubeiträge wird den Rat der Stadt am Donnerstag, 26. September, beschäftigen.

Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben?

Straßenausbaubeiträge sind Anteile an den Kosten für eine Grundsanierung von Gemeindestraßen. Liegen mehrere Grundstücke an der Straße, wird der Anteil des einzelnen Grundstückseigentümers nach verschiedenen Kriterien gewichtet. Im Gegensatz zum Erschließungsbeitrag, der für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße erhoben wird, sind Straßenausbaubeiträge um Kosten für eine nachträgliche Herstellung. Für Reparaturarbeiten sowie für die Verlegung von Rohren (Gas, Wasser, Strom) werden Anwohnern keine Beiträge in Rechnung gestellt. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge sind außer den landesgesetzlichen Regelungen die Satzungen der Kommunen.

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Von Gabriele Gerner

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