Sehnde: Assewasser wird nicht in Iltener Bergwerk eingeleitet

Das ist die Weihnachtsnachricht für Sehnde: Es wird definitiv kein Assewasser aus der Schachtanlage Asse zur Flutung des stillgelegten Bergwerks Bergmannssegen-Hugo in Ilten eingeleitet. Die Sehnder Anwältin Sabine Regehr-Skopnik hatte mit ihrer vor mehr als zwei Jahren eingereichten Privatklage gegen die Genehmigung des Landesamtes für Bergbau vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine aufschiebende Wirkung erreicht. In der Zwischenzeit hat das Kaliunternehmen K+S das Bergwerk mit anderem Wasser geflutet, sodass das Assewasser schlicht nicht mehr benötigt wird. Der für Januar angesetzte mündliche Verhandlungstermin ist deshalb vom Gericht am Dienstag aufgehoben worden, bestätigt Gerichtssprecher Jewgeni Barstein. Das Verfahren sei nicht eingestellt worden, betont Barstein. Es ruhe aber nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten, weil K+S mitgeteilt habe, die mit dem Landesbergbauamt zustande gekommene Vereinbarung nicht mehr umsetzen zu wollen – sehr zur Freude der Stadt und der Bürgerinitiative (BI) Assewasser – Nein Danke. Bürgermeister Olaf Kruse (SPD), der zwar wusste, dass eine Klage anhängig war, aber nicht von wem, zeigt sich auf Anfrage sehr zufrieden: „Die Klage hat uns sehr geholfen, so konnten keine Fakten geschaffen werden – das ist gut für alle Sehnder.“ Damit könne man das Thema Assewasser nun endgültig zu den Akten legen. Auch BI-Sprecher Cedric Bätje ist über das von der Öffentlichkeit unbemerkte Wirken der Anwältin positiv überrascht: „Wir sind über diesen guten Verlauf sehr erfreut, denn viele Bürger haben dagegen gekämpft.“ Die Initiative hatte rund 2500 Unterschriften gegen die Einleitung gesammelt und gelbe Holzkreuze verteilt, die von vielen Sehndern überall im Stadtgebiet gut sichtbar an ihren Grundstücken aufgestellt worden waren. Angst um Gesundheit aller Sehnder: Sabine Regehr-Skopnik hatte nach eigenen Angaben als Privatperson am 17. August 2018 zunächst eine Auskunftsklage eingereicht, nachdem sie von der Genehmigung durch das Bergbauamt im Sommer gehört habe. „Ich wohne und arbeite in Sehnde und fürchtete um die Gesundheit meiner Familie und aller Bürger“, erklärt die 54-Jährige ihre Motivation. „Das war mir alles sehr suspekt“, erinnert sich die Rechtsanwältin. Die aufschiebende Wirkung – solange das Verwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen hatte, durfte K+S kein Assewasser einleiten – sei nicht zuletzt deshalb zustande gekommen, weil die Angelegenheit aufgrund der komplizierten Materie von einem Einzelrichter auf die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts übertragen worden sei. Das habe die „wunderbare Situation“ geschaffen, dass die Zeit für Sehnde gearbeitet habe und das Unternehmen dieses Wasser aus dem Schacht Asse (Landkreis Wolfenbüttel) nun nicht mehr brauche. Wasser kommt nun aus dem Mittellandkanal: Denn das Bergwerk Bergmannssegen-Hugo ist mittlerweile so gut wie gefüllt. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll die Flutung im Wesentlichen beendet sein, danach will K+S laut Schreiben an das Verwaltungsgericht, das Regehr-Skopnik vorliegt, für sogenannte Nachkalibrierungen nur noch konzerneigenes Salzwasser und Brauchwasser aus dem Mittellandkanal nutzen – und nicht mehr das umstrittene Assewasser (siehe Kasten). Das sei auch der Wunsch der Stadt schon zu Zeiten seines Vorgängers gewesen, sagt Bürgermeister Kruse. K+S hatte zu Beginn der Überlegungen vor drei Jahren erklärt, dass die beantragte Einleitung von Assewasser nur eine „Back-Up-Lösung“ für den Notfall sei, wenn nicht genügend anderes Wasser zur Verfügung stehen sollte. Für Sabine Regehr-Skopnik geht damit ein fast zweieinhalbjähriger Rechtsstreit zu Ende. Sie fühle sich nun beflügelt, dass es sich gelohnt habe, sich für diese Sache einzusetzen. Eigentlich habe sie mit weiteren zweieinhalb Jahren gerechnet. „Das ist die schönste Lösung – und das auch noch zu Weihnachten.“ Die Geschichte um die mögliche Flutung des stillgelegten Bergwerks Bergmannssegen-Hugo mit Wasser aus dem Endlager Asse (Landkreis Wolfenbüttel) begann im Sommer 2017. Hintergrund dafür war, dass in die Asse täglich rund zwölf Kubikmeter (12.000 Liter) Wasser eindringen, das entsorgt werden muss. Die Asse-GmbH und die K+S Entsorgung GmbH hatten von Anfang an betont, dass dies nur eine „Back-Up-Lösung“ sein könnte, um eine Alternative zu haben, falls der Vertrag mit einer Firma, die damals rund elf Kubikmeter pro Tag entsorgte, enden oder sich die Mengen erhöhen sollten. Als die Diskussion Fahrt aufnahm, hatte die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärt, dass das Oberflächenwasser aus dem Atomlager „radiologisch unbedenklich“ sei und etwa die Grenzwerte für den radioaktiven Stoff Tritium die entsprechenden Grenzwerte beim Trinkwasser um das Zwanzigfache unterschritten. Die Bürgerinitiative Assewasser – Nein Danke stellte das infrage, organisierte Protestaktionen und Unterschriftensammlungen und durfte ihre Sorgen im März 2018 Umweltminister Olaf Lies vortragen. Auch die Stadt hatte Bedenken und handelte nach einer einhelligen Resolution im Rat und unter Einbeziehung des Umweltministeriums einen Vertrag über ein aufwendiges Monitoringverfahren zur Überwachung des Assewassers aus – das nun nicht mehr zum Tragen kommt. Von Oliver Kühn