Seelze: Landwirt plant Klage wegen Straßenreinigung

Der Rat der Stadt Seelze hat mit großer Mehrheit den Gebührenmaßstab für die Straßenreinigung geändert. Landwirt Christian Schomburg, selbst Ratsmitglied und Ortsbürgermeister von Gümmer, will dagegen klagen. Denn Eigentümer großer Flächen müssen nun deutlich mehr zahlen, weil auch Ackerland, Wiesen und Waldstücke in die Berechnung einfließen. Die meisten Bürger sind kaum betroffen: Die Änderung hat für die meisten Bürger nur wenig Auswirkungen. Zuvor hatte die Stadt die Kosten für die Straßenreinigung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab berechnet. Danach war die Länge der Grundstücksseite an der zu reinigenden öffentlichen Straße für die Höhe der Reinigungsgebühr entscheidend. Die Verwaltung hatte dieses Verfahren für problematisch gehalten. Denn die Bestimmung der Frontmeter sei aufwendig gewesen und hätte zudem genau dokumentiert werden müssen. Die Stadtverwaltung hielt letztlich den sogenannten Quadratwurzelmaßstab für gerechter, bei dem ebenfalls die Größe des Grundstücks zugrunde gelegt und zusätzlich noch die Quadratwurzel gezogen wird. Eigentümer großer Flächen zahlen mehr: Für Schomburg bedeutet das neue Verfahren für Landwirte und Waldbesitzer mit großen Grundstücken deutliche Mehrkosten. Denn nach dem neuen Maßstab werde nicht unterschieden, ob es sich dabei um Acker-, Grünland oder bebaute Flächen handele. Zudem würde jede Straße mitgerechnet, an der das jeweilige Grundstück liege. In seinem Fall liege sein Grundstück zwischen drei Straßen, sagte Schomburg. Aktuell zahle er für die Straßenreinigung rund 400 Euro im Jahr, mit der Neuregelung steige sein Beitrag auf mehr als 1000 Euro. Betroffen seien mehrere Landwirte in Seelze. Reinigungsklassen wurden geändert: Zusätzlich seien die Reinigungsklassen geändert worden, sagt Schomburg. Damit würden vor allem Eigentümer von Grundstücken in der Innenstadt finanziell entlastet, deren Straßenabschnitt wöchentlich gekehrt und die Papierkörbe zweimal in der Woche geleert würden. Dafür würden jetzt die Eigentümer großer Flächen mehr zahlen müssen, an denen die Kehrmaschine einmal im Monat vorbeikommt und die Papierkörbe – soweit vorhanden – wöchentlich geleert werden. Eine Kappungsgrenze von 15.000 Quadratmetern, wie sie die CDU vorgeschlagen habe, sei vom Rat nicht beschlossen worden. Deshalb werde er jetzt klagen, wie dies auch Eigentümer anderer Kommunen wie Barsinghausen machten. Stadt sieht keinen Grund für Änderung: Der Erste Stadtrat Steffen Klingenberg glaubt nicht, dass die Stadt die Satzung noch einmal überprüft. „Da wird es aus meiner Sicht keine Nacharbeit geben“, sagte er. Der Ratsbeschluss sei nach intensiver und ausführlicher politischer Debatte gefasst worden. Von Thomas Tschörner