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Region Seelze Nachrichten Erstmals seit 1996: Seelze will 2020 ohne neue Schulden auskommen
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08:00 06.09.2019
„Wir müssen die schwarze Null halten können“: Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn fordert neues Verfahren zur Berechnung der Regionsumlage. Quelle: Linda Tonn
Seelze

Seelze wächst – und damit auch der Bedarf an Betreuungsplätzen, an Klassenzimmern, Spielplätzen und Wohnraum. Das kostet die Stadt viel Geld: Auf 100, vielleicht sogar 200 Millionen Euro könnten die Investitionen in den kommenden Jahren steigen, rechnet Stadtkämmerer Steffen Klingenberg vor. Er ist im Rathaus der Herr über die Finanzen und will im kommenden Jahr etwas schaffen, das „bislang undenkbar war“.

Stadt erfüllt Auflage des Landes

„Für 2020 lege ich den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren vor“, sagte Klingenberg bei der Vorstellung des Haushaltsplanes vor dem Stadtrat. Für das kommende Jahr könnte also eine sogenannte Schwarze Null stehen, das heißt, die Stadt käme ohne neue Schulden aus. Ausgaben deckten sich mit Einnahmen wie Steuern. Mit dem ausgeglichenen Haushalt erfüllt die Stadt Seelze eine Auflage des Landes Niedersachsen. Das hatte der verschuldeten Stadt im Jahr 2016 eine Stabilisierungshilfe von 22,38 Millionen Euro gewährt. Im Gegenzug hatte das Land gefordert, das Seelze 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.

Dass man ohne neue Schulden auskommen könne, sei eine enorme Leistung, sagt Klingenberg. Die schwarze Null sei allerdings auch an Bedingungen geknüpft, etwa dass die Gewerbesteuer stabil bleibe, dass das Wirtschaftswachstum anhalte und die Stadt mit geringeren Personalkosten planen könne. „Derzeit wird es in allen Bereichen der Stadtverwaltung immer schwieriger, freie Stellen qualifiziert zu besetzen“, so der Kämmerer. Weil viele Stellen unbesetzt seien, habe man die Kosten um 1 Million Euro gekürzt.

Regionsumlage auf 16 Millionen Euro angewachsen

Ein Posten fällt bei den Ausgaben besonders ins Gewicht: die Regionsumlage, also der Betrag, den Seelze, wie alle anderen Kommune auch, jährlich an die Region Hannover zahlen muss. Betrug der Anteil der Stadt 2018 noch rund 14 Millionen Euro, ist er bis 2020 auf mehr als 16 Millionen Euro angewachsen. Derzeit ringen die 21 Bürgermeister der Regionskommunen mit Regionspräsident Hauke Jagau um ein neues Verfahren zur Berechnung dieser Umlage. Bislang hatte sie sich jedes Jahr weiter erhöht. Für 2020 war sie auf 768 Millionen Euro angesetzt worden – „zu viel“ finden die Bürgermeister.

„Bei dem Streit geht es nicht darum die Region infrage zu stellen oder einen Keil zwischen Region und Kommunen zu treiben“, sagt Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn. Geschlossen hätten die Kommunen nur ein Veränderung der Berechnung gefordert. „Wir wollen, dass frühzeitig im Jahr abgefragt wird, was die Städte und Kommunen finanziell brauchen“, sagte Schallhorn. Daran sollte sich dann auch der Anteil an der Regionsumlage bemessen.

„Was bei den Bürgern ankommt, sind Betreuungsplätze“

Für die Stadt Seelze sei die Situation besonders prekär. „Steigt die Regionsumlage, können wir die schwarze Null nicht schaffen“, sagt Kämmerer Klingenberg. Er hat für den ausgeglichenen Haushalt 2020 eine ähnliche Summe eingeplant, wie bereits 2019. „Unsere Bedarfe und Nöte müssen in das Verfahren einfließen“, so der Kämmerer. Sonst müsse man nur um das Geld an die Region zahlen zu können, beispielsweise die Steuern erhöhen.

„Wir fordern die Änderung des Verfahrens im Schulterschluss mit fast allen Bürgermeistern“, betont Schallhorn. Seelze wolle keinen Sonderweg gehen. Aber es sei wichtig, dass die Kommunen ihren Gestaltungsspielraum behielten. „Was bei den Bürgern ankommt, sind schließlich die Betreuungsplätze und die neuen Schulen vor Ort.“

Die Bereiche Familien, Kitas und Bildung seien Schwerpunkte, in die die Stadt in Zukunft verstärkt investieren werde, sagt Klingenberg. Das koste allerdings viel Geld. Für die Jahre 2021 bis 2023 würden daher keine ausgeglichenen Haushalte vorgelegt werden können. Zudem werde die Verschuldung weiter steigen und könnte sich 2023 mit 182 Millionen Euro sogar verdoppelt haben.

Von Linda Tonn

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