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Region Seelze Nachrichten Altes Rathaus: Hackbarth schaltet Kommunalaufsicht ein
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17:02 24.02.2018
Viel Platz: Zum Alten Rathaus in Letter gehört ein großes Grundstück, das derzeit als Grünfläche genutzt wird.
Viel Platz: Zum Alten Rathaus in Letter gehört ein großes Grundstück, das derzeit als Grünfläche genutzt wird. Quelle: Thomas Tschörner
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Letter

 Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, das Grundstück am Bürgermeister-Röber-Platz samt Altem Rathaus an die Wohnungs-Genossenschaft Herrenhausen (WGH) für 860.000 Euro zu verkaufen. Dagegen wehrt sich Letters SPD-Ortsratsfraktion: In einer Sondersitzung am Dienstagabend lehnten die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Vorlage der Verwaltung ab. Die FDP-Fraktion hatte sich enthalten, die Vertreterin der Grünen konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Weil Ortsbürgermeister Rolf Hackbarth die Vorlage der Verwaltung für fehlerhaft hält, hat er die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die Verwaltung folgt mit ihrer Vorlage dem Votum der Jury, das den WGH-Entwurf nach einem Bieterverfahren mit insgesamt sechs Teilnehmern als den besten bewertet hatte. Das Unternehmen will auf dem Grundstück Wohnungen bauen und dafür das Alte Rathaus abreißen. Der Rat der Stadt Seelze wird sich voraussichtlich am Donnerstag, 22. Februar, mit dem Vorhaben beschäftigen und eine Entscheidung treffen. In Letter ist der Abriss des Alten Rathauses umstritten. Eine Planungs-GbR aus Letteranern und Architekten hatte sich an dem Bieterverfahren ebenfalls beteiligt, wollte ebenfalls Wohnungen bauen und gleichzeitig das Alte Rathaus erhalten. Die GbR kam aber nicht zum Zuge. Zuletzt hatten sich Letters Hausärzte für den Erhalt des Gebäudes in der Ortsmitte ausgesprochen.

Hackbarth sieht in der Verwaltungsvorlage inzwischen grundsätzlich Mängel und hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet, einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung. „Erst nachdem die kompletten Bewerbungsunterlagen mit der Beschlussvorlage Ende Januar der Politik zugänglich gemacht wurden, konnten durch die Politik Berechnungsfehler in den Unterlagen des Siegerentwurfs festgestellt werden“, begründet der Ortsbürgermeister seinen späten Vorstoß. Knackpunkt sind für Hackbarth die von der Stadt geforderten 1,5 Stellplätze por Wohneinheit. Die WGH sähe bei 38 Wohnungen nur 46 Parkplätze vor, rein rechnerisch müssten es 57 sein, argumentiert Hackbarth. Das Unternehmen würde gern eine Ablösesumme zahlen, die Stadt lehne aber ein Freikaufen ab, sagt Hackbarth. Würden wiederum mehr Stellplätze geschaffen, würde ein größerer Teil des Grundstücks als zulässig bebaut. „Es gibt viele offene Fragen –es kann nicht sein, dass der Rat beschließt und sich hinterher herausstellt, dass die Vorlage falsch war.“ Für den Ortsbürgermeister ist auch unverständlich, dass die Bürger außen vor geblieben seien. All dies wolle er in der Ratssitzung kritisieren, kündigt er an.

Bürgermeister Detlef Schallhorn hatte vor der Veröffentlichung der Vorlage auf den gültigen Ratsbeschluss zum Verkauf des Alten Rathauses verwiesen. Die Jury sei auch nicht von der Verwaltung, sondern vom Rat eingesetzt worden. Die Stadt habe die Vorlage vor allem deshalb veröffentlicht, um Legendenbildung vorzubeugen.

Von Thomas Tschörner