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Nachrichten Steuer für Geldspielgeräte soll steigen
Region Ronnenberg Nachrichten Steuer für Geldspielgeräte soll steigen
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00:21 11.05.2014
Von Kerstin Siegmund
Die größte Spielhalle in Ronnenberg befindet sich in Empelde an der Ecke Berliner Straße/Chemnitzer Straße.
Die größte Spielhalle in Ronnenberg befindet sich in Empelde an der Ecke Berliner Straße/Chemnitzer Straße. Quelle: Kerstin Siegmund
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Ronnenberg

Seit 2012 zahlen Betreiber von Geldspielgeräten 160 Euro monatlich für jeden Automaten. Nach dem Willen der Ratsmehrheit sind demnächst 235 Euro je Gerät und Monat fällig. Diese Erhöhung um 19 Prozent soll 235.000 Euro statt bisher 108.000 Euro an Einnahmen bringen - und ist drastischer als die 14 Prozent, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Das Geld ist bereits verplant. Nach einem Vorschlag der Grünen soll es für die Finanzierung der Drittkräfte in den städtischen Krippen ausgegeben werden.

Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer stellt die Stadt auch den Berechnungsmodus um. Künftig wird nicht mehr pauschal, sondern prozentual abgerechnet. Damit passt sich Ronnenberg den meisten Umlandkommunen an. Eine Pauschale wird nur noch in Burgwedel, Gehrden, Isernhagen und Uetze erhoben, sagt Frank Schulz, Ronnenbergs Fachbereichsleiter Finanzen.

Das neue System soll gerechter sein, insbesondere für Gastwirte, die einzelne Geldspielautomaten aufgestellt haben. Den Löwenanteil an Ronnenbergs Vergnügungssteuer zahlt der Betreiber einer großen Spielhalle in Empelde mit mehr als 40 Geräten sowie der Inhaber einer Spielothek in Ronnenberg.

Die geplante Erhöhung geht auf einen Antrag der Grünen im Rat der Stadt zurück, der von der SPD mitgetragen wurde. Damit geht ein Sinneswandel der beiden Fraktionen einher, die im Rat die Mehrheit halten. SPD und Grünen fiel es vor zwei Jahren schwer, dem Bau einer großen Spielhalle in Empelde zuzustimmen.

Zu groß war die Sorge, damit die Bürger in eine Spielsucht zu treiben. Die Politiker standen damals erheblich unter Druck, da der Investor des benachbarten Fachmarktzentrums die Realisierung des 20-Millionen-Euro-Projekts an die Verwertbarkeit seines gegenüberliegenden Grundstücks knüpfte, das für eine Spielhalle vorgesehen war.

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