Stadtrat Ronnenberg schließt Bürger von Onlinesitzungen aus

Als ein „Gesamtversagen des Rates“ hat Thorsten Kuhn, Ratsmitglied der Linken, das Ergebnis der Sitzung dieses Gremiums am Dienstagabend beschrieben. Auf der Tagesordnung stand lediglich eine Änderung der Hauptsatzung, um die Abläufe der zuletzt erfolgreichen Hybridsitzungen der städtischen Gremien rechtlich abzusichern. Dazu hatte sich der Rat eigens in einer Präsenzveranstaltung treffen müssen – nur einigen konnten sich SPD und Teile der Grünen auf der einen sowie der Rest des Gremiums auf der anderen Seite auf eine Änderung nicht. SPD sieht persönliche Rechte in Gefahr: Als rechtliche Folge bleibt, dass Bürger nun nicht mehr zu Hybridsitzungen online hinzugeschaltet werden dürfen. Wer die Sitzungen von Rat oder Ausschüssen verfolgen will, muss nun wieder persönlich ins Rathaus oder an den jeweiligen Sitzungsort kommen. „Wir bedauern es sehr“, schreibt SPD-Sprecher Fabian Hüper in einer Mitteilung. Knackpunkt war letztlich eine Formulierung im Änderungsvorschlag der Verwaltung. Darin hieß es, dass es neben Rathausmitarbeitern auch Medienvertretern gestattet sein soll, Video- und Tonaufnahmen anzufertigen und zu veröffentlichen. Dies empfinde man als „zu großen Einschnitt in unsere persönlichen Rechte“, so Hüper, zumal sich praktisch jeder als Medienvertreter bezeichnen könne. Nach einer Streichung dieser Passage hätte seine Partei „gerne der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt“, erklärt Hüper. Wie Kuhn sieht aber auch Gerald Müller (CDU) diese Einwände als nicht mehr zeitgemäß an. Beide argumentieren, dass die Onlineteilnahme der Bürger in den ersten Testläufen viel mehr Zuhörer mobilisiert habe als bei den Präsenzsitzungen. Außerdem sei dies eine gute Möglichkeit, auch die Jugend mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen, indem man die Medien nutze, in denen auch die jungen Menschen zu Hause sind. „Wir wollen den Livestream, und wir kennen die Risiken“, fasst es Müller zusammen. Eine Stimme fehlt zur qualifizierten Mehrheit: Um die Abstimmung zu retten, bot er zunächst an, dass sich die Medienvertreter vor den umstrittenen Aufzeichnungen entsprechend ausweisen sollten. Das war der SPD aber ebenfalls zu schwammig. Die Grünen versuchten noch, diesen Punkt auszuklammern und zu vertagen. Dieser Vorstoß bekam aber ebenso wenig eine Mehrheit wie die Einwände der SPD. Lesen Sie auch So lief die erste Hybridsitzung des Ronnenberger Rates Die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder war also für den Änderungsvorschlag der Verwaltung. Allerdings ist Mehrheit in diesem Fall nicht gleich Mehrheit, denn für einen Eingriff in die Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller Ratsmitglieder, notwendig. CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und Teile der Grünen kamen am Ende aber lediglich auf 17 der benötigten 18 Stimmen. FDP will neuerliche Abstimmung: Nichts geändert hat das Ergebnis daran, dass alle Parteien Hybridsitzungen aus Gründen der Kontaktreduzierung während der Corona-Pandemie bevorzugen. Doch während die Politiker dabei weiterhin per Video zugeschaltet werden können, müssen interessierte Bürger persönlich erscheinen, mit allen damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Zumindest eine weitere Präsenzsitzung wird in Kürze aber auch auf den Rat zukommen. Dieter Herbst (FDP) kündigte nämlich an, den Änderungsantrag der Verwaltung umgehend ein weiteres Mal in die Bürgervertretung einbringen zu wollen. Von Uwe Kranz