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Nachrichten Strabs sorgt im Ausschuss für Diskussionen
Region Ronnenberg Nachrichten Strabs sorgt im Ausschuss für Diskussionen
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15:58 07.02.2019
Neue Decke inklusive: Die Vogelsangstraße in Benthe ist eine der letzten, die bis jetzt in den Genuss der Straßensanierung im Zuge von Kanalarbeiten gekommen ist. Quelle: Uwe Kranz
Ronnenberg

Auch in Zukunft sollen sich Anwohner in Ronnenberg nicht an Kosten für Straßensanierungen beteiligen müssen. Darüber herrschte im Fachausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz am Mittwochabend Einigkeit. Ein entsprechender Programmentwurf der Verwaltung wurde dem Rat zum Beschluss empfohlen. Über eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die eine solche Befreiung der Hauseigentümer von Sanierungskosten besiegeln würde, kam es dagegen zu angeregten Diskussionen.

Lob aus allen Fraktionen gab es für das Vorgehen der Ronnenberger Verwaltung, Straßensanierungen weitgehend im Rahmen von Kanalsanierungsarbeiten durchzuführen. Kosten für Anwohner würden damit ausgeschlossen. Das neue Programm sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 1,3 Millionen Euro für entsprechende Arbeiten vor. Neu in der Fortschreibung ist die Einbeziehung von Geh- und Radwegen, deren Instandsetzung mit 330.000 im ersten Jahr und danach 230.000 Euro jährlich zu Buche schlagen sollen. Ein Ingenieurbüro hatte die Geh- und Radwege der Stadt inspiziert und eine Liste erstellt, welche Wege einen erhöhten Sanierungsbedarf aufweisen.

Ampel soll mit Blinklicht sicherer werden

Die Verwaltung reagiert auf Hinweise aus der Bevölkerung, die auf eine Gefahrensituation an der Ampel Hirtenstraße/Ronnenberger Straße in Empelde aufmerksam gemacht haben. In letzter Zeit hätten sich die Hinweise gehäuft, erklärte Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler. Überwiegend handelt es sich dabei um Situationen, in denen Autofahrer Fußgänger auf dem Übergang im direkten Kurvenbereich übersehen. Unfälle sind dabei glücklicherweise noch nicht bekannt geworden. Die Stadt ist nun an die Region Hannover als Straßenbaulastträger herangetreten und an die Einrichtung eines gelben Warnlichtes angeregt. Die gelbe Blinkleuchte warnt Autofahrer während des Grünlichtes für Fußgänger vor kreuzenden Personen. uwe

Um alle Wege mit erhöhtem Bedarf zu sanieren, fehlten im Programm für die vier Jahre insgesamt rund 127.000 Euro. Auf Antrag der Grünen beschloss der Ausschuss das Programm entsprechend aufzustocken, indem diese 127.000 Euro auf die Jahre 2020 bis 2022 aufgeteilt werden. Zudem soll die Sanierung des Radweges zwischen Ronnenberg und Gehrden eine höhere Priorität erhalten. Auch soll die Reihenfolge der zu sanierenden Gehwege dahingehend überprüft werden, ob Kitas oder Altenheime betroffen sind, um dort vorrangig für bessere Verhältnisse zu sorgen.

Unterschiedliche Meinungen gab es dagegen zum Thema Strabs. Jens Williges (Grüne) erklärte, der Straßenbau sei eine kommunale Aufgabe, die aus dem Haushalt zu finanzieren sei. Da in den kommenden vier Jahren keine Belastungen von Anwohnern geplant seien, habe man jetzt die Chance, die Strabs abzuschaffen, „ohne dass es Verwerfungen gibt“. Er verwies auf Ungerechtigkeiten, die entstehen könnten, falls die Strabs doch einmal ungeplant zur Anwendung kommen muss. Dem stimmte auch Georg Zimbelmann (AfD) zu.

Die CDU mahnte dagegen zum Abwarten. Auch in Zukunft sollten keine Bürger in Ronnenberg durch die Strabs belastet werden, sagte Hermann-Josef Mersch. Die Stadt solle aber abwarten, was bei einer möglichen Gesetzesänderung herauskommt, sagte sein Parteikollege Volker Zahn. Grundlage für die Diskussion war ein Antrag der Grünen auf Abschaffung der Strabs, den Williges nun im kommenden Ausschuss erneut stellen will.

Eine Aussage Zehlers sorgte indes für Verdruss bei Reiner Gehrke, dem Vorsitzenden des Siedlerbundes Ronnenberg. Im Rahmen der Sanierung der Straßenbeleuchtung könnte das Versetzen von Laternen dazu führen, dass die Strabs zum Tragen kommt, erläuterte der Fachbereichsleiter. Gehrke fasst die Strabs als eine ständige Bedrohung für Hausbesitzer auf. In der Einwohnerfragestunde wollte er deshalb von den Ausschussmitgliedern wissen, warum sie die diese nicht sofort abschaffen, wenn doch ohnehin alle dagegen seien, das sie angewendet wird. Mit dem Hinweis auf die Beratung von Williges’ Antrag im kommenden Ausschuss blieb Gehrkes Frage allerdings unbeantwortet.

Von Uwe Kranz

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