Ronnenberg: Rat beschließt Haushalt für 2020 mit Gewerbesteuererhöhung

Mit drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion hat der Rat der Stadt Ronnenberg den Haushalt für 2020 verabschiedet. Mit einer erweiterten Veränderungsliste zu ihrem Entwurf aus dem vergangenen Dezember hatte Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) eine zuvor erwogene Grundsteuererhöhung abgewendet und damit die Gruppe 1 (SPD, Die Linke) zur Zustimmung bewogen. Mit dem Haushalt beschlossen wurde dagegen eine Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte. „Viel Glück“ habe die Verwaltung gehabt, räumte die Bürgermeisterin ein. Ohne die Möglichkeit, Rückstellungen für die Pensionskasse in Höhe von insgesamt 250.000 Euro aufzulösen, sei ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich gewesen. Der beschlossene Etat weist einen geplanten Überschuss von 7200 Euro aus. Harms lobte die Parteien, die im Verwaltungsausschuss nach einem Antrag der SPD ein gemeinsames Ziel verfolgt hätten: die Grundsteuererhöhung zu vermeiden. Punktlandung irritiert die SPD: 385.000 Euro hätte diese einbringen sollen. Neben den aufgelösten Rückstellungen stieß die Verwaltung auf 75.000 Euro, die aufgrund von nicht nahtlos neu zu besetzenden Stellen an Personalkosten gespart werden können, und 60.000 Euro „hart gesparter“ Verwaltungsausgaben, wie Harms erklärte. Diese Punktlandung irritierte allerdings vor allem den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dieter Schur. Die Fraktion habe sich gewundert, dass trotz jeweils knapp kalkulierter Haushalte in den vergangenen Jahren stets Millionenüberschüsse herausgekommen seien. Die Grundsteuererhöhung habe man abgelehnt, „weil wir das nicht erklären könnten“. Für die Grünen erklärte Jens Williges, dass auch seine Fraktion es nicht für unproblematisch halte, „dem Rat Haushaltspläne vorzulegen, die bei einem Volumen von 58 Millionen Euro nur Miniüberschüsse von 5000 bis 20.000 Euro ausgewiesen haben“. Auf den Hinweis der Verwaltung, dass bei finanzwirksamen Anträgen zum Haushalt sofort ein Haushaltssicherungskonzept drohe, müsse man sich aber nicht einlassen. So sind diesmal auf Drängen der Grünen die notwendigen Kosten für das Klimaschutzaktionsprogramm der Stadt auch noch in den Haushalt aufgenommen worden – wie die zurückgenommene Steuererhöhung fast auf den Punkt gegenfinanziert. CDU legt den Fokus auf „Ronnenberger Standards“: Dennoch sei im Prinzip ein Haushalt mit einer Unterdeckung von 288.000 Euro vorgelegt worden, die nur mithilfe der Gewerbesteuererhöhung ausgeglichen werden könne, wie Gerald Müller (CDU) feststellte. Es zeige sich, dass „wir in Ronnenberg über unsere Verhältnisse leben“, sagte er und prangerte Beschlüsse der Vergangenheit an, die hohe Folgekosten nach sich zögen. Sein Beispiel der Kosten für einen dritten Schwimmmeister erwies sich aber als Bumerang: Seine eigene Ratsgruppe hatte die Ausweitung der Badezeiten beantragt, die diese Personalie erfordert. Müller mahnte den Rat, nun die „Ronnenberger Standards“ im Bereich der freiwilligen Leistungen auf den Prüfstein zu stellen. „Immerhin müssen für 2021 mehr als 2 Millionen Euro eingespart werden, und dass dies weh tun wird, liegt auf der Hand“, sagte er. AfD stimmt gegen die Gewerbesteuererhöhung: Bei dieser Suche solle auf „parteipolitische Spielchen“ verzichtet werden, forderte Georg Zimbelmann für die AfD. Er forderte die Parteien auf, „im Interesse des Gemeinwohls“ zu handeln. Auf diese Weise hätte auch die Gewerbesteuererhöhung noch vermieden werden können, sagte Zimbelmann und begründete so das Nein seiner Fraktion während der Abstimmung. Alle Parteien gaben an, den Rat in der Verantwortung für den Haushalt der Stadt zu sehen. Aber schon jetzt zeichnen sich unterschiedliche Vorstellungen für den Prozess einer gemeinsamen Sanierung der städtischen Finanzen für die Zukunft ab. Kommentar: Redakteur Uwe Kranz meint, um eine Grundsteuererhöhung im Wahljahr 2021 zu vermeiden, haben die Fraktionen im Rat jetzt keine Zeit zu verlieren. Lesen Sie auch: Bürgermeisterin stellt Haushaltsentwurf 2020 vor Trotz leerer Kassen: Gehrden will Millionen investieren Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Von Uwe Kranz

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