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Nachrichten Kalihalde: Olaf Lies will verträgliche Lösung finden
Region Ronnenberg Nachrichten Kalihalde: Olaf Lies will verträgliche Lösung finden
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16:26 10.07.2019
Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt (links) und Marc Bierhance (Zweiter von links) sowie der städtische Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler (rechts) und Anwohner Rudi Heim (Zweiter von rechts) erläutern Umweltminister Olaf Lies (Mitte) vor der Kalihalde die geplanten Dimensionen. Quelle: Ingo Rodriguez
Ronnenberg

Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) will eine verträgliche Lösung für die geplante Ummantelung der Kalihalde in Ronnenberg mit Bauschutt finden. Das hat Lies bei einer Besichtigung der Halde und des unmittelbar angrenzenden Wohngebiets angekündigt. „Ich konnte mir nun ein besseres Bild von der Nähe zu den Grundstücken und den Sorgen der Anwohner machen“, sagte Lies nach einer etwa einstündigen Begehung mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Bauschuttdeponie –Nein Danke!“ sowie der Stadtverwaltung.

Die Nähe der Kalihalde zum angrenzenden Wohngebiet wird beim Besuch des Umweltministers immer wieder deutlich. Quelle: Ingo Rodriguez

Der Umweltminister war nach Ronnenberg gekommen, um sich über die besondere Problematik einer geplanten Rekultivierung und Renaturierung des salzhaltigen Bergbauaushubs aus den Siebzigerjahren an genau diesem Standort zu informieren. Um den Berg zu begrünen und langfristig die Einleitung von Salz in die abgestorbene Fösse zu reduzieren, will die Entsorgungsfirma Menke Umwelt Service den verbliebenen Haldenstumpf zunächst über etliche Jahre mit Bauschutt abdecken und verfestigen.

Dagegen wehren sich jedoch Anwohner und die BI. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die tägliche Anlieferung von Tausenden Tonnen Bauschutt ihre Lebensqualität und den Wert ihrer Grundstücke verringern. Seit dem Bekanntwerden der Pläne protestieren sie energisch gegen Lärm, Schmutz und Feinstaubbelastungen. Deshalb hatte der Minister nach einem Arbeitsgespräch im Landtag im März versprochen, die Situation vor Ort persönlich zu begutachten.

Marc Bierhance (Zweiter von rechts) von der Bürgerinitiative erläutert Umweltminister Olaf Lies (rechts) auf der Eisenbahnbrücke an der Gehrdener Straße die geplanten Dimensionen für eine Abdeckung der Kalihalde mit Bauschutt. Quelle: Ingo Rodriguez

Lies zeigte bei dem Rundgang schnell Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Deren Besitz würde angesichts der geplanten Dimensionen für die Haldenabdeckung deutlich an Wert verlieren, beschrieb er seine Eindrücke. Er hatte zuvor unmittelbar an der Halde mit Anwohnern auch persönlich gesprochen. „Ihr Zustand der Verunsicherung darf nicht weiterhin so andauern“, sagte Lies. Es sei erforderlich, eine endgültige Lösung dafür zu finden, was mit der salzhaltigen Rückstandshalde geschehen solle. Die von der Firma Menke geplante Größenordnung der Abdeckung mit Bauschutt sei jedoch völlig unrealistisch.

Umweltminister Olaf Lies spricht an der Kalihalde mit besorgten Anwohnern. Quelle: Ingo Rodriguez

Marc Bierhance von der BI hatte zuvor noch einmal die bisherigen Pläne der Firma erläutert. Demnach soll die Halde stellenweise von ihrer bisherigen Höhe von etwa fünf Metern durch das Aufbringen von Bauschutt um fast das Siebenfache auf rund 35 Meter anwachsen – trotz der besonderen Lage unmittelbar neben einem Wohngebiet. Das hatte auch Ronnenbergs Bürgermeisterin Stephanie Harms während der Begehung hervorgehoben. Weil die Firma laut BI erheblich mehr Bauschutt in Ronnenberg entsorgen will, als es für eine Rekultivierung erforderlich wäre, wird dem Unternehmen angesichts der eingeplanten Entsorgungsgebühren Profitgier vorgeworfen.

Umweltminister Olaf Lies (rechts) wird von BI-Sprecher Maik Hartje, Bürgermeisterin Stephanie Harms und dem städtischen Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler über die geplanten Dimensionen der Haldenabdeckung informiert. Quelle: Ingo Rodriguez

Lies machte deutlich, dass für die geplante Ummantelung eine Lösung gefunden werden müsse, die von den Menschen akzeptiert würde. „Dafür ist es notwendig, dass Anwohner und Unternehmen einen konstruktiven Dialog miteinander aufnehmen und mit Lösungen in ein Verfahren gehen, die Grenzen setzen“, sagte Lies. „Zurzeit sind die Fronten verhärtet und die Spanne liegt zu weit auseinander“, sagte der Umweltminister vor einem Gedankenaustausch mit Vertretern der Stadtverwaltung, der BI sowie des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).

Landesbergbauamt ist die Genehmigungsbehörde

Auf das LBEG kommt es im weiteren Verfahren viel mehr an als auf den Landesminister. Die Behörde muss eine Entscheidung treffen, wenn die Firma Menke – das ist jedoch laut LBEG bislang nicht der Fall – einen offiziellen Antrag für das Projekt stellt. Das anschließend erforderlichen Planfeststellungsverfahren wird von der Behörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Gutachten über einzuhaltende Richtlinien für Lärmschutz und Gesundheitsrisiken geführt, betonte der LBEG-Präsident Andreas Sikorski am Rande der Ortsbegehung. Nur: „Das Umweltministerium ist am Verfahren als Fachaufsicht für Wasser beteiligt, aber keineswegs weisungsbefugt.“ Das LBEG sei dafür zuständig, ein neutrales Verfahren zu gewährleisten. Sollte die Firma Menke morgen einen Antrag für ihr geplantes Projekt stellen, hätte auch der Umweltminister keinen Einfluss mehr auf den Ausgang des Verfahrens.

Bürgerinitiative bleibt bei ihrer Haltung

Die Vertreter der BI bleiben bei ihrer Haltung. „Die Bevölkerung in Ronnenberg lehnt eine Abdeckung der Kalihalde mit Bauschutt nach den bisher vorliegenden Plänen der Firma Menke kategorisch ab. Die Haltung der BI ist daher unverändert“, sagte Bierhance. Für mögliche Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten könnte es – neben dem natürlichen Abschmelzen oder dem weiteren Abtrag der Halde – natürlich ein zusätzlicher Lösungsansatz sein, über eine von Anfang an zeitlich auf eine Bauzeit von fünf Jahren und eine maximale Gesamthöhe des neuen Berges von 14 bis 16 Metern begrenzte Rekultivierung nachzudenken, sagte Bierhance. „Es müssen Lösungsansätze gefunden werden, bevor es in das Verfahren geht“, sagte Lies.

Die Nähe der Kalihalde zum angrenzenden Wohngebiet wird beim Besuch des Umweltministers immer wieder deutlich. Quelle: Ingo Rodriguez

Von Ingo Rodriguez

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