Ronnenberg: Mehrheit für den Haushalt 2020 scheint doch möglich

Noch vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Mittwoch schienen die Lager der Befürworter des Haushaltsentwurfs für 2020 und jener, die ihn ablehnen, nur schwer vereinbar zu sein. Jetzt hat die Stadtverwaltung Änderungen vorgeschlagen, die eine Erhöhung der Grundsteuer überflüssig machen sollen. Damit rückt eine mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt näher, über den in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Februar, entschieden werden soll. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula der Marie-Curie-Schule, Am Sportpark 1, in Empelde. Vor der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte Paul Krause (SPD) noch einmal bekräftigt, dass seine Fraktion eine Steuererhöhung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts ablehne, speziell eine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD „nicht zu machen sei“. Diese Formulierung öffnete den Beteiligten offenbar eine Tür für einen Kompromiss, durch die die Lokalpolitiker allem Anschein nach auch gehen wollen. Verzicht auf Grundsteuer macht Mehrheit im Rat möglich: Die Voraussetzungen dafür hat die Verwaltung in der Zwischenzeit mit der Vorlage einer neuen Änderungsliste geschaffen. Offenbar ist es Kämmerer Frank Schulz gelungen, weiteres Potenzial im Haushaltsentwurf zu identifizieren. Unter anderem kann die Stadt auf verschiedene Rückstellungen verzichten, wie jetzt bekannt wurde. Das ermöglicht den Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,5 Prozent, acht Jahre nach der letzten Erhöhung, hält Krause dagegen für verkraftbar, zumal die Wirtschaft „in den letzten Jahren gebrummt“ habe. Sollte sich diese Meinung in seiner Fraktion durchsetzen, wäre eine Zustimmung der SPD zum Haushalt möglich. Da auch CDU, Freie Wähler und Grüne bereits ihre Zustimmung zur früheren Version des Entwurfes signalisiert hatten, stünden am Mittwoch nur noch die Stimmen von AfD und FDP gegen den Vorschlag der Verwaltung. Unabhängig davon, wie das aktuelle Verfahren endet, werde man sich anschließend parteiübergreifend zusammensetzen müssen, um den Haushalt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, kündigte Bürgermeisterin Stephanie Harms an. Grundlage sind prognostizierte Defizite für die Haushalte der Folgejahre. Lesen Sie auch: Verwaltung plant mit Steuererhöhungen für 2020 Pattsituation droht: Immer noch keine Ratsmehrheit für den Haushalt 2020 Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Von Uwe Kranz

Ronnenberg - Mehrheit für den Haushalt 2020 offenbar doch möglich