Ronnenberg: Diskussion um Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2021

Bei der Kommunalwahl im September 2021 müssen die Ronnenberger Bürger unter anderem die 34 Sitze der Stadtrates neu bestimmen. Bislang geschah dies immer in zwei sogenannten Wahlbereichen mit eigenen Kandidaten: Empelde und Benthe auf der einen und die anderen fünf Ortsteile auf der anderen Seite. Für die Zukunft ist für die Verwaltung im Rathaus dieses System möglicherweise nicht mehr rechtssicher. Der bestehende Rat soll deshalb jetzt entscheiden, ob die Wahlbereiche geändert oder in einem zusammengefasst werden sollen. Große Gruppen im Rat sehen keine Notwendigkeit: Zum Stichtag am 30. Juni 2020 lebten laut Statistik 24.393 Menschen in der Stadt – allerdings zunehmend mehr von ihnen im größten Stadtteil Empelde. Sollte sich diese Verschiebung weiter fortsetzen, könnte die Stadt mit ihrer aktuellen Einteilung in der Zukunft gegen die Abweichungsklausel im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz verstoßen. Demnach dürfen sich die Bereiche nur um 25 Prozent in der Bevölkerungszahl unterscheiden. Derzeit beträgt die Abweichung erst 11,39 Prozent. Einen weiteren Ausgleich zugunsten der kleineren Ortsteile erwarten CDU und Freie Wähler aus der Ratsgruppe 2 spätestens mit der Bebauung der ehemaligen Zuckerfabrik im Ortsteil Weetzen, wie Sprecher Gerald Müller (CDU) erklärt. Aus Rechtsgründen sieht er – genau wie der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe 1 mit SPD und Linken, Paul Krause – für die bevorstehenden Wahl keine Notwendigkeit, die Wahlbereiche zu ändern. Eine Annäherung der aktuellen Verhältnisse könnte der Wechsel von Benthe in den anderen Wahlbereich bringen. Die Bevölkerungsabweichung wäre dann nur noch 3,82 Prozent. Doch erst mit der Zusammenlegung wäre laut der Beschlussvorlage der Verwaltung eine „Chancengleichheit ohne Einschränkung gewahrt“. Aus dem Rathaus kommt deshalb eine Empfehlung für einen einheitlichen Wahlbereich. Unterstützung gibt es für diesen Vorschlag aber lediglich aus den kleineren Fraktionen. Grüne und AfD wollen eine Vereinfachung: Die Grünen argumentieren damit, dass ein Ratsmitglied für Bürger in der gesamten Stadt zuständig sei, aber nur von jenen in seinem Wahlbereich gewählt werde. „Es ist immer wieder schwer zu vermitteln, dass alle Einwohner gemeinsam in einer Stadt leben, aber nicht gemeinsam aus einer Liste von Wahlvorschlägen wählen dürfen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Jörg Rutzen. Für die AfD sieht der Fraktionsvorsitzende Georg Zimbelmann vor allem Vorteile für die Verwaltung, die mit einer Zusammenfassung der Wahlbereiche entlastet werden könnte. Lesen Sie auch: Kommunalwahl 2021 – der Termin steht fest Solche Synergieeffekte ebenso Kostenvorteile sieht auch Gerald Müller. Allerdings ziehe seine Gruppe zumindest für die Wahl 2021 die Kontinuität der bestehenden Lösung vor. Letztlich sei diese auch bürgernäher, da es besser möglich sei „Kandidaten aus den einzelnen Stadtteilen auch dort zur Wahl zu stellen, wo sie zu Hause sind, und damit auch eine gleichmäßigere Vertretung innerhalb des Stadtrates zu ermöglichen“, erklärt er. Wahlzettel wäre so groß wie eine aufgeschlagene Zeitung: Paul Krause sieht zudem die Chancen für Kandidaten aus kleineren Ortsteilen größer, in die Bürgervertretung gewählt zu werden. Schon jetzt kämen aber bereits rund 80 Prozent der Ratsleute aus den großen Ortsteilen Empelde und Ronnenberg. Die Einflussmöglichkeit der kleinen Stadtteile im Rat wäre in einem einheitlichen Wahlbereich deutlich geringer als erwünscht, trotz vorhandener Ortsräte. „Denn die maßgeblichen Entscheidungen trifft der Rat“, stellt der SPD-Politiker fest. Neben Rechts- und Sachgründen, die maßgeblich seien, verweist Krause zudem noch auf einen Wahlzettel, der die Größe eine aufgeschlagenen Tageszeitung erreichen würde. Das sei bei der Wahl wie der Auszählung sehr umständlich. Während sich also die Mehrheiten für eine Beibehaltung der Wahlbereiche abzeichnet, wird der Bürgermeister in der Stadt Ronnenberg in einem Wahlbereich ermittelt. Viel größer wird indes der Wahlbereich zur Bestimmung der Regionsversammlung sein. Darin enthalten sein werden die Städte Ronnenberg, Hemmingen, Springe und die Gemeinde Wennigsen. Von Uwe Kranz