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Nachrichten Politik in der Region ist gegen Bauschutthalde
Region Ronnenberg Nachrichten Politik in der Region ist gegen Bauschutthalde
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12:20 13.04.2019
Die Nähe zu der Wohnbebauung macht die Situation an der Halde in Ronnenberg einzigartig. Quelle: privat
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Ronnenberg

Die Gegner einer Abdeckung der Kalirückstandshalde in Ronnenberg haben in der Politik weiteren Rückhalt erhalten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen reichen am 30. April einen gemeinsamen Antrag in den zuständigen Fachausschuss der Regionsversammlung ein. Inhalt des Beschlusses: „Die Regionsversammlung lehnt die geplante Ummantelung der Kalirückstandshalde Ronnenberg durch die Nutzung als Bauschuttdeponie mit anschließender Erdaufschüttung zwecks Begrünung ab.“

„Wir gehen davon aus, das dieses in der Politik der Region bisher einmalige Zeichen einer gemeinsamen Resolution von den ,Regierungsparteien’ SPD und CDU sowie den Grünen als stärkste Oppositionspartei bei dem Antragsteller und der Landesbergbaubehörde Wirkung zeigt“, erklärt Ulrich Schmersow aus Benthe, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen den Antrag mit unterschrieben hat. Auch die Fraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek (CDU), der sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hatte, und Silke Gardlo (SPD) haben das Papier unterzeichnet.

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Versammlung schließt sich Resolution des Stadtrates an

Fünf Tage nach einer am 25. April in Hannover geplanten Demonstration der Bürgerinitiative (BI) „Bauschuttdeponie – Nein Danke!“ soll sich die Regionsversammlung laut der Beschlussvorlage, die der Ronnenberger Paul Krause konzipiert hat, der „Sorgen der Bürgerinitiative zu eigen machen“ und sich der Forderungen der sowie der einstimmig beschlossenen Resolution des Ronnenberger Rates anschließen. Der Stadtrat hatte unter anderem klar gefordert, dass die Firma Menke Umwelt Service Ronnenberg ihre Planungen für die Kalihalde in Ronnenberg aufgibt. Die Regionsversammlung positioniert sich damit eindeutig gegen das Vorhaben des Unternehmens.

Der Antrag fordert zudem die Regionsverwaltung dazu auf, diesem Beschluss bei Bewilligungen beziehungsweise Stellungnahmen im Rahmen einer bergrechtlichen Genehmigung Rechnung zu tragen. „Gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, dem einstimmigen Votum der Politik und von Fachleuten ist so ein Projekt nicht durchsetzbar“, ist sich Schmersow sicher. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion hatte er sich vor wenigen Tagen gemeinsam mit seinen Kollegen Peter Heberlein (SPD), Christoph Loskant (CDU) ein Bild von der Wohnsituation direkt an der Halde gemacht.

„Deponie darf nicht realisiert werden“

Der Antrag kommt zu dem Schluss, dass die breit aufgezählten diversen Belastungen in einem Zeitraum von angenommenen 20 Jahren für die Ronnenberger zu viel sind. „Bei Abwägung der wechselseitigen Interessen ist dies den Einwohnern nicht zuzumuten, sodass das Projekt Bauschuttdeponie nicht realisiert werden darf“, heißt es abschließend. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies zumindest die Hoffnung auf dem Weg zur Verhinderung der Bauschuttdeponie einen weiteren Schritt gemacht zu haben.

Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg finden Sie unter haz.de/umland/ronnenberg.

Von Uwe Kranz