Parken in Empelde: Kritik an Ronnenberger Verwaltung und Polizei

Nachdem sich Bürgermeisterin Stephanie Harms öffentlich über die vielerorts blockierten Parkplätze in Wohngebieten der Stadt beklagt hat, gibt es Kritik aus der Bevölkerung. Es sei positiv, diese Dinge in der Öffentlichkeit offen anzusprechen, sagt der Empelder Timo Schubring. Allerdings habe er persönlich die Erfahrung gemacht, dass trotz zahlreicher Hinweise auf Rechtsverstöße Stadtverwaltung und auch Polizei untätig geblieben seien. Vor allem nicht zugelassene Autos und Transporter, die nach der Arbeit in Wohngebieten geparkt werden, stehen in der Kritik. „Auslage“ privater Händler wird illegal vorgeführt: Dabei fehle es Verwaltung und Polizei nicht nur an rechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise der Fahrzeuge ohne Kennzeichen Herr zu werden, meint Schubring. Es mangele auch am Engagement. Dass es sich bei besagten Autos häufig um die „Auslage“ privater Händler handele, sei den betreffenden Stellen bekannt. „Es tut sich aber nichts“, beklagt er. Auch habe er bereits Probefahrten mit Fahrzeugen ohne Kennzeichen auf der Robert-Weise-Straße gefilmt. Dass im Falle eines Unfalls bei einer solchen Fahrt die Versicherungsfrage auch für unschuldig Beteiligte nicht geklärt ist, darauf habe er ebenfalls hingewiesen. „Das interessiert aber scheinbar niemanden“, sagt er erbost. Abgestellte Transporter macht der Anwohner aufgrund ihrer Breite hauptsächlich für die Einführung einseitiger Halteverbotsbereiche an der Robert-Weise-Straße verantwortlich. Sie seien der Grund, warum die Feuerwehr diese Bereiche bei Testfahrten nicht passieren konnte. Zum Jahreswechsel hatte die Stadt auf die Ergebnisse der Testfahrten reagiert und entsprechende Verbote eingerichtet. Entlastung für Ältere Menschen und Gehbehinderte: Die bisher noch transportablen Schilder waren zunächst zu Testzwecken aufgestellt worden, wie Harms berichtet. Nach ersten Reaktionen aus der Bevölkerung wurden sie dann noch einmal für die eigentliche Testphase versetzt. Unter anderem ein Bereich, in dem ältere und gehbehinderte Menschen leben, sollte damit entlastet werden, hatte die Bürgermeisterin erklärt. Im Herbst sollen dann ein Fazit gezogen und die festen Bereiche für das Halteverbot sollen bestimmt werden. Auch in Benthe gibt es einen solchen Versuch. In Empelde ginge die gute Absicht am Ziel vorbei, meint Schubring. Die Parkflächen würden überwiegend anderweitig belegt, sodass besagte Rollatornutzer trotz Änderung nicht vor ihrem Haus parken könnten. Schubring fordert eine Anwohnerlösung für die Parkflächen entlang der Robert-Weise-Straße. Auf diese Weise sei es möglich, die unberechtigt abgestellten Fahrzeuge aus dem Wohngebiet zu verbannen. Zu erwarten ist dann allerdings, dass diese dann an anderer Stelle für ähnlichen Unmut sorgen werden. Für Anwohnerregelung fehlt das Personal im Rathaus: Harms weist die Vorwürfe der Untätigkeit indes zurück. Die Verwaltung sei allen Hinweisen nachgegangen, soweit sie zuständig sei. Andere Fälle seien an die Polizei weitergegeben worden. Eine Anwohnerregelung hält sie persönlich für eine gute Lösung. Sie habe diese auch schon prüfen lassen. Das Ergebnis: Für die Umsetzung mit Antragsbearbeitung und Kontrolle der Umsetzung fehlt im Rathaus das Personal. Dass sich dies demnächst ändere, sei mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltskonsolidierung eher unwahrscheinlich, sagt die Bürgermeisterin. Von Uwe Kranz