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Region Pattensen Nachrichten Wer soll die Straßensanierungen zahlen?
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15:10 30.11.2018
Der Neue Weg in Pattensen-Mitte soll 2019 für 640.000 Euro saniert werden.
Der Neue Weg in Pattensen-Mitte soll 2019 für 640.000 Euro saniert werden. Quelle: Torsten Lippelt
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Pattensen

Wie werden die künftigen Straßensanierungen in Pattensen gezahlt? Mit dem von der CDU-Ratsfraktion eingereichten Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, nimmt die öffentliche Diskussion jetzt Fahrt auf. Die Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeisterin Ramona Schumann führt in einer ausführlichen Stellungnahme zahlreiche Gründe an, die dagegen sprechen, die Beiträge abzuschaffen und die Sanierungen ausschließlich von Steuergeldern zu finanzieren.

So weist die Verwaltung zunächst darauf hin, dass das Defizit im städtischen Haushalt des nächsten Jahres bis zu 5 Millionen Euro betragen wird. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B in diesem Jahr um 70 Punkte soll der Begrenzung des Defizits dienen. Die CDU hatte in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass für die Bürger kein realer Gegenwert für die Erhöhung der Grundsteuer zu sehen sei. Eine Möglichkeit wäre deshalb die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Dann soll ein auf zehn Jahre angelegtes Projekt zur Sanierung von Straßen im gesamten Stadtgebiet beginnen. Im nächsten Jahr sollen unter anderem die Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte für 640.000 Euro und Grünes Tal in Schulenburg für 230.000 Euro saniert werden. Die Anlieger würden nach der geltenden Satzung mit bis zu 50 Prozent beteiligt.

Die Verwaltung führt weiterhin aus, dass die Straßensanierungen aufgrund der Haushaltslage komplett über Kredite finanziert werden. Sollten die Ausbaubeiträge entfallen, hätte das einen höheren Kreditbedarf zur Folge. Durch die dann steigenden Zinsen erhöhe sich auch das Defizit im Haushalt. Dabei hatte die Kommunalaufsicht der Region Hannover den diesjährigen Haushalt in Pattensen bereits nur „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ genehmigt. Die aktuellen Kreditverpflichtungen stehen mit der Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr im Einklang, hieß es in der Begründung. Die Verwaltung fürchtet, dass der nächste Haushalt nicht mehr genehmigt wird, wenn Einnahmen ohne konkrete Gegenfinanzierungen gekürzt werden. Ohne genehmigten Haushalt, können zahlreiche Projekte in der Stadt nicht umgesetzt werden.

Die CDU hatte auch darauf hingewiesen, dass in anderen Kommunen Niedersachsens ebenfalls über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert werde, unter anderem in Laatzen. Dort stehe dafür jedoch nur die Erhöhung der Grundsteuer um 15 Punkte im Raum. Allerdings liegt die Grundsteuer in Laatzen auch bereits bei 600 Punkten und nicht wie in Pattensen bei 500. Die Verwaltung nennt andere Beispiel. So hat die Gemeinde Winsen/Aller die Grundsteuer zur Kompensation der abgeschafften Straßenausbaubeiträge von 400 auf 560, also um 160 Punkte, erhöht.

Weiterhin weist die Verwaltung darauf hin, dass auch die stadtweite Umrüstung auf LED-Technik in der Straßenbeleuchtung für die Anlieger über die Ausbausatzung abgerechnet wird. Hauptsächlich haben dafür bisher die Bürger in Jeinsen und Schulenburg bezahlt. Sollte die Satzung 2019 abgeschafft werden, müssten die Bürger der anderen Stadtteile nicht mehr dafür zahlen, was ungerecht wäre.

Der Niedersächsische Städtetag hatte sich erst in der vergangenen Woche ebenfalls zu dem Thema geäußert. Rund 50 Bürgerinitiativen in Niedersachsen sollen sich laut des Verbands zurzeit für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich hingegen gemeinsam gegen eine landesweite Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. In Niedersachsen liegt die Entscheidung darüber zurzeit in der Hand der Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diesen Sommer entschieden, dass die Erhebung von Ausbaubeiträgen juristisch nicht zu beanstanden ist. Der Städtetag weist zudem darauf hin, dass laut Verfügung des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Berechnung der Grundsteuer, die noch auf Werten aus den sechsziger Jahren basiert, bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Es sei sinnvoll, die Reform abzuwarten, bevor Entscheidungen über weitere von der Grundsteuer finanzierte Projekte getroffen werden.

Von Tobias Lehmann