Straßenausbau in Pattensen: 80 Strabs-Gegner protestieren

Die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung schlägt jetzt auch landesweit Wellen. Ein Filmteam des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat am Mittwoch eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Straßen saniert. Bürger ruiniert“ und des Verbands Wohneigentum auf dem Hof von Joachim Herrmann an der Straße Neuer Weg besucht. Der Ort war nicht zufällig gewählt. Herrmann muss als Anwohner für die Sanierung der Straße eine Eigenbeteiligung von knapp 130.000 Euro zahlen. Durch eine Berichterstattung der HAZ war der NDR darauf aufmerksam geworden. Zudem bot der Hof den rund 80 Besuchern ausreichend Platz, um sich mit ausreichend Abstand zum Schutz vor dem Coronavirus zu verteilen. Auch ein Polizeibeamter war vor Ort und kontrollierte, dass alle Gäste eine Maske trugen. Der Vorsitzende der Pattenser Ortsgruppe des Verbands Wohneigentum, Karl-Heinz Schieweg, ging in seiner Rede zunächst auf die Geschichte der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ein. Er erinnerte daran, dass 24 von 30 anwesenden Ratsmitgliedern im Januar 2020 für die Abschaffung der Strabs gestimmt hatten. Die AG Haushaltskonsolidierung sollte das Jahr nutzen, um einen finanziellen Ausgleich dafür zu finden. Da den Mitgliedern der AG das nicht gelang, empfahlen sie schließlich, die Strabs doch nicht abzuschaffen. Schieweg habe dafür kein Verständnis. „Haben die überhaupt gesucht? Wahrscheinlich nicht“, sagte er und bekam Applaus. Schieweg: Andere Kommunen haben die Strabs abgeschafft: Schieweg kritisierte auch Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD): „Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die AG-Mitglieder dazu zu verdonnern, ihre Arbeit zu machen.“ Schließlich wies er noch darauf hin, dass andere Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft haben. „Warum sollte Pattensen das dann nicht dürfen? Ist das eine Stadt zweiter Klasse?“, fragte Schieweg. Anschließend ergriff Anwohnerin Claudia Osburg das Wort. „In unsicheren Zeiten wegen des Coronavirus wäre es schön, wenn die Bürger zumindest auf die Politik vertrauen könnten. Wir haben dieses Vertrauen jetzt verloren“, sagte sie. Osburg führte aus, dass alle Anlieger mehr als 10.000 Euro für die Sanierung der Straßen zahlen müssen. Zurzeit wird noch einmal geprüft, ob das Grundstück von Herrmann wirklich für die Kosten der Sanierung angerechnet werden darf. „Sollte Herr Herrmann das Geld nicht zahlen müssen, steigen die Kosten für alle anderen Anlieger auf rund 30.000 Euro. Bleibt die Strabs bestehen, gibt es so oder so keinen guten Ausgang für uns“, sagte Osburg. Sie verwies darauf, dass in der Straße keine Luxusbauten stehen. „Die Anwohner würden das Geld sicherlich lieber in ihre Häuser investieren.“ Bürgermeisterin Ramona Schumann hält die Strabs für ungerecht: Die Bürgermeisterin war wegen anderer Termine nicht vor Ort. Im Gespräch mit der HAZ sagte sie, dass die Strabs auch aus ihrer Sicht ungerecht ist. „Ich stimme den Bürgern zu. Es gibt hier keinen Dissens.“ Dennoch werde sie in der hybriden Ratssitzung am Donnerstag, 25. Februar, ab 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule dafür stimmen, dass die Strabs nicht abgeschafft wird. Wegen des defizitären Haushalts dürfe die Satzung ohne Kompensation rechtlich nicht abgesetzt werden. „Als Beamtin bin ich an das Recht gebunden. Das ist kein vorauseilender Gehorsam“, sagte sie. Die Region Hannover hat bereits angekündigt, dass sie als zuständige Kommunalaufsicht eine Absetzung der Strabs nicht anerkennen und notfalls auch Klage einreichen wird. Einige Bürger machen jetzt vor allem Schumann dafür verantwortlich, dass die Straßenausbaubeitragssatzung möglicherweise doch nicht abgeschafft wird. „Da überschätzen sie allerdings meinen Einfluss auf die Ratsfraktionen. Diese entscheiden frei, und das ist auch gut so“, sagte Schumann. Joachim Herrmann zeigte sich enttäuscht, dass nur wenige Ratsmitglieder an der Veranstaltung teilgenommen haben. Von der CDU-Fraktion waren drei Ratsmitglieder sowie der Parteivorsitzende Roman Dobberstein vor Ort. Für die SPD-Fraktion war Matthias Friedrichs dabei. Die Mitglieder der weiteren vier Ratsfraktionen blieben fern. NDR-Journalist Rainer Mueller-Delin sagte, dass er mit vielen Bürgermeistern in ganz Niedersachsen über das Thema gesprochen habe. „Es wird in dem Bericht nicht darum gehen, hier in Pattensen den Schwarzen Peter zu verteilen. Wir wollen einen Überblick über die Situation geben“, sagte er. Der NDR-Bericht wird am Montag, 22. Februar, um 20.15 Uhr in dem Verbrauchermagazin „Markt“ gezeigt. Von Tobias Lehmann

Straßenausbau in Pattensen: 80 Strabs-Gegner protestieren - NDR filmt