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Nachrichten Schulbudgets: „Beratungsbedarf ohne Ende“
Region Pattensen Nachrichten Schulbudgets: „Beratungsbedarf ohne Ende“
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17:43 25.01.2019
Die Schulbudgets in Pattensen wie hier der KGS sollen neu geprüft werden.
Die Schulbudgets in Pattensen wie hier der KGS sollen neu geprüft werden. Quelle: Tobias Lehmann
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Pattensen

Noch am Mittwochabend hatte sich der Schulausschuss einstimmig für den SPD-Antrag ausgesprochen, die Verwaltung die Budgets für Pattensens Schulen überarbeiten zu lassen. Dabei sollten auch die Vorschläge von SPD-Ratsfrau Marion Kimpioka berücksichtigt werden. Sie hatte unter anderem angeregt, dass die Schulen auch die Möglichkeit bekommen sollten, Beträge für größere Anschaffungen über mehrere Jahre anzusparen. In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend war die politische Zustimmung für diesen Antrag dann allerdings nicht mehr so eindeutig.

„Ich sehe Beratungsbedarf ohne Ende“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Wahl (CDU). Der städtische Kämmerer Kai Prüser erläuterte, dass das mehrjährige Ansparen rechtlich nicht möglich sei, wenn wie in Pattensen sämtliche Investitionen kreditfinanziert sind. Dirk Meyer (UWG/UWJ-Gruppe) machte einen anderen Vorschlag. Die KGS Pattensen hat jährlich ein Budget von rund 100.000 Euro zur Verfügung. „Wenn die Schule zum Beispiel drei Jahre lang nur rund 80.000 Euro davon ausgibt, könnte der Rat dann in einem Jahr auch einmal 160.000 Euro zur Verfügung stellen. Der Rat müsste es dann allerdings auch als Selbstverpflichtung sehen, dieses Versprechen einzuhalten“, sagte er.

Prüser stimmte zu, dass dies eine Möglichkeit wäre. Wahl warnte dennoch davor, den Schulen eine Art Freibrief auszustellen. Dem wiederum widersprach Jens Ernst (SPD): „Es geht nicht um einen Freibrief. Unsere Intention ist es, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, die über ihren Bedarf fachlich auch viel besser entscheiden können.“ Gleichzeitig werde der Rat entlastet, wenn er nicht jedes Jahr erneut über Sonderforderungen der Schulen entscheiden müsse, die das Budget nicht abdeckt.

Der Ausschuss sprach sich mit zwei Enthaltungen dafür aus, dass die Verwaltung die Schulbudgets neu bewerten und der Politik zur Entscheidung vorliegen soll. Mehrheitliche Zustimmung gab es auch dafür, Kimpiokas Vorschlag des mehrjährigen Sparens rechtlich zu prüfen. Die drei CDU-Mitglieder stimmten hier jedoch dagegen.

Von Tobias Lehmann