Pattenser soll sich mit 129.000 Euro an Straßensanierung beteiligen

Als Joachim Herrmann den Informationsbescheid der Stadt Pattensen sah, konnte er es nicht glauben: Mit einer Summe von 129.000 Euro soll er sich an der Sanierung der Straße Neuer Weg beteiligen. Dazu will er sich jetzt juristischen Rat holen. Sein Grundstück liegt am nördlichen Ende der Straße. Es ist der letzte noch bestehende von einst acht Burghöfen der ehemaligen Burg Pattensen. Herrmann hofft, dass sein Grundstück doch noch irgendwie aus der Beteiligung für die Straßensanierung herausgerechnet werden kann. „Das Haus auf dem Grundstück steht unter Denkmalschutz, was bereits hohe Kosten für die Erhaltung erforderlich macht. Wenn ich jetzt auch noch 129.000 Euro für die Straßensanierung zahlen soll, wird es einfach zu viel“, sagt Herrmann. Pattensens Erster Stadtrat und Leiter des Fachbereichs Technische Dienste, Axel Müller, bezeichnet den Betrag von 129.000 Euro als atypischen Einzelfall. Im November ging er noch davon aus, dass kein Anlieger mehr als 40.000 Euro für die Sanierung zahlen muss. „Doch dieses Grundstück ist rund 8600 Quadratmeter groß und voll bebaubar, da es mitten in der Stadt liegt“, sagt er. Bei Grundstücken am Stadtrand komme es vor, dass einige Areale etwa als Grabeland angesehen werden können und dann nicht für die Berechnung der Straßengebühren herangezogen werden. „Doch das ist hier nicht der Fall“, sagt Müller. Wie genau ist die Kostenschätzung für die Sanierung? Die Kosten für die weiteren Anwohner liegen größtenteils im höheren vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Bereich. So soll Claudia Osburg für ihr Grundstück rund 10.700 Euro zahlen. „Die Stadt weist in den Anschreiben aber darauf hin, dass es sich nur um vorläufige Schätzungen handelt“, sagt Osburg. Zurzeit geht die Stadt von Gesamtkosten in Höhe von 767.000 Euro für die Sanierung der Straße aus. Die Kosten werden jeweils zur Hälfte von der Stadt und den Anliegern getragen. Osburg befürchtet, dass es sogar noch teurer werden könnte. „Das ist bei so umfangreichen Sanierungen nicht selten der Fall“, sagt sie. Müller sagt, dass die Kosten auf den bisherigen Untersuchungen der Straße basieren. Wie hoch die Angebote der Unternehmer für die Sanierung sein werden, kann er jetzt aber noch nicht sagen. Die Sanierung soll in den nächsten Tagen ausgeschrieben werden. Müller rechnet damit, dass der Auftrag in wenigen Monaten vergeben wird. „Erst dann können wir mit relativer Genauigkeit die Kosten für das Projekt nennen“, sagt er. Der Erste Stadtrat weist auch darauf hin, dass die Sanierung unabhängig von der Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Pattensen veranlasst wird. „Die Straße ist in so einem schlechten Zustand, dass es dazu keine Alternative gibt.“ Die mögliche Absetzung der Strabs wird zurzeit politisch diskutiert. Die Entscheidung soll in der Ratssitzung Ende Februar fallen. Verband Wohneigentum fordert Absetzung der Strabs: Die Anlieger der Straße Neuer Weg fordern die Absetzung der Strabs, sodass sie nicht an der Sanierung beteiligt werden. Unterstützung bekommen sie vom Verband Wohneigentum. Dessen Vorsitzender Karl-Heinz Schieweg hat kein Verständnis dafür, dass der Rat der Stadt Pattensen die bereits im Januar 2020 mit großer Mehrheit beschlossene Absetzung der Strabs möglicherweise wieder rückgängig macht. „Da verliert der Bürger dann auch das Vertrauen in die Politik“, sagt er. Pattensens Erster Stadtrat Axel Müller hat die Anwohner der Straße Neuer Weg nach der Fällung zweier Bäume um Entschuldigung gebeten. Die Bäume mit Blick auf die geplante Straßensanierung entfernt worden. Die Anwohner hatten jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt bis zur endgültigen Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung ein Moratorium erlassen hat. Innerhalb dieser Zeit dürfen keinerlei Arbeiten, die mit einer Straßensanierung in Zusammenhang stehen, verrichtet werden. Müller bestätigte das. Der Auftrag für das Fällen der Bäume sei an den Betriebshof vergeben worden, bevor der Rat das Moratorium beschlossen habe, erklärte er. „Anschließend haben wir vergessen, den Auftrag zu stornieren. Das war ein Fehler.“ Die AG Haushaltskonsolidierung mit Vertretern aus dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung hatte in mehreren Sitzungen nach der nötigen Kompensation für die durch die Aufhebung der Strabs wegfallenden Beträge gesucht. Doch es wurde keine Lösung gefunden. Deshalb haben sich jetzt mehrere Ratsmitglieder dafür ausgesprochen, die Strabs doch nicht abzusetzen. Anwohnerin Annette Zobel bezeichnet die Situation auch als psychisch belastend. „Müssen wir jetzt zahlen oder nicht? Dieses Hin und Her bereitet mir schlaflose Nächte“, sagt sie. Mehr als 40 Straßen werden erneuert: Mit der Sanierung der Straße Neuer Weg soll ein für zehn Jahre geplantes Straßensanierungsprogramm in der Stadt beginnen. Mehr als 40 Straßen sollen erneuert werden. Allerdings werden nicht für alle Sanierungen Beiträge fällig. Von Tobias Lehmann