Pattensen stoppt Sanierungspläne der Straßen Grünes Tal und Neuer Weg

Noch am Mittwochabend vergangener Woche hatten Vertreter der Pattenser Stadtverwaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern die geplante Sanierung der Straße Grünes Tal in Schulenburg vorgestellt. Doch nach der Ratssitzung am Donnerstag hatte sich die Situation schon wieder geändert und der tags zuvor kommunizierte Terminplan war schnell wieder hinfällig. Der Ausbau des Grünen Tals sowie der Straße Neuer Weg in Pattensen-Mitte ist vorerst gestoppt. Das bestätigten nun auch Pattensens Erster Stadtrat Axel Müller sowie Bürgermeisterin Ramona Schumann. Was war in der Ratssitzung geschehen? Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Thomas hatte für das interfraktionelle Bündnis aus CDU, UWG und Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, kurzfristig über ein Moratorium für den Straßenausbau zu diskutieren. Da hierfür eine einfache Mehrheit mit 16 zu 14 Stimmen zustande kam, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aber fehlte, kam es zu keiner umfassenden Diskussion über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die geplanten Bauarbeiten. Müller: Nicht einfach Bagger auffahren lassen: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass im Rat eine Mehrheit für ein Moratorium vorhanden ist“, sagt Müller. „Wir können nicht gegen eine offensichtliche Ratsmehrheit einfach weitermachen und die Bagger auffahren lassen.“ Deshalb bliebe ihm nichts anderes übrig, als die Baumaßnahmen vorerst auf Eis zu legen – beziehungsweise es zumindest zu versuchen. Denn für die Arbeiten am Neuen Weg laufen bereits die Ausschreibungen. „Da prüfen wir gerade, ob und wie wir das stoppen können“, sagt der Erste Stadtrat. Jonas Soluk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hält das von der Verwaltung nun selbst auferlegte Moratorium für ein gutes Zeichen. „Wenn das jetzt aus verwaltungstechnischer Güte erfolgt, ist es in Ordnung. Schließlich ist es der Sache dienlich“, sagt er. Doch er kritisiert speziell die Bürgermeisterin, bei der Abstimmung gegen eine Debatte votiert zu haben. „Was ist denn, wenn sie in der nächsten Woche plötzlich wieder einen anderen Standpunkt vertritt?“, fragt Soluk. Es herrsche seiner Ansicht nach ein großes Misstrauen gegenüber dem Handeln der Verwaltungsspitze. Schumann wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Der ständige Versuch, mir persönliche Verantwortungen zu übertragen, greift hier nicht“, sagt sie. Soluk fordert Klarheit für Anwohner: Soluk fordert, dass dieses Moratorium nun Bestand hat, bis Klarheit bezüglich der Abschaffung der Strabs besteht. Schließlich bräuchten die Anwohner an den beiden betroffenen Straßen Planungssicherheit. Der Rat hatte zwar wiederholt für die Abschaffung der Strabs gestimmt, doch damit ist die Sache noch nicht vom Tisch. Denn die Region Hannover als Kommunalaufsicht muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Abschaffung ist laut Gesetzgebung nur dann möglich, wenn die entfallenen Beiträge kompensiert werden. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist festgelegt, dass die Kommunen ihre Mittel zunächst aus Beiträgen generieren sollen und erst wenn das nicht möglich ist, auf Steuern zurückgreifen können. Kredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Lesen Sie auch Pattensen: Stadt findet keine Kompensation für die Strabs Straßenausbau in Pattensen: 80 Strabs-Gegner protestieren Rat muss in Sondersitzung beschließen: Es kommt nun zu einem schriftlichen Anhörungsverfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass kurzfristig eine Sondersitzung des Rates einberufen wird, in der über das konkrete Vorgehen diskutiert und die Argumentation schriftlich festgehalten wird. Ein Datum steht aber noch nicht fest. „Mein Vorschlag ist es, die Argumentation der Kommunalaufsicht zu entkräften“, sagt Schumann. Sie wolle speziell auf den Punkt eingehen, ob es tatsächlich unwirtschaftlich sei, den Straßenausbau über Steuern zu finanzieren. „Der Rat muss darüber am Ende beschließen“, sagt die Bürgermeisterin. Für die Anwohner bleibt daher vorerst weiterhin eine große Unsicherheit. Eine Anwohnerin an der Straße Grünes Tal, die ihren Namen nicht nennen möchte, reagiert zufrieden auf die Nachricht, dass die Stadt den geplanten Ausbau vorerst nicht weiter vorantreiben möchte. Auf sie und ihre Familie käme ihrer Einschätzung nach ein mittlerer fünfstelliger Betrag zu, mit dem sie sich an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen müssten. Die Notwendigkeit der Sanierung zweifelt sie aber nicht an. „Natürlich muss die Straße erneuert werden“, sagt die Anwohnerin und zeigt auf mehrere große Schlaglöcher in der unebenen Fahrbahndecke. Von Mark Bode