Pattensen: Statt Sitzungen: So stimmen die Politiker in Pattensen ab

Es liegen mehrere Stapel mit Blättern auf dem Schreibtisch von Steffen Fuhse. Auf kleinen Notizzetteln stehen Namen von Rats- und Ortsratsmitgliedern – als Gedächtnisstütze für den Sachgebietsleiter Bürger- und Ratsbüro der Stadt Pattensen. Der 32-Jährige ist an diesem Dienstagnachmittag dabei, alle nötigen Unterlagen für Mitglieder der unterschiedlichen Gremien zusammenzutragen und zu verschicken. Verwaltung und Politik hatten sich darauf verständigt, auf physische Zusammenkünfte im Januarzyklus der geplanten Tagungen zu verzichten. Dafür werden bestimmte Tagesordnungspunkte der diversen Gremien im sogenannten Umlaufverfahren behandelt. Doch was ist das eigentlich genau? Fuhse erklärt es. Das Umlaufverfahren ermögliche es den Kommunalpolitikern, über bestimmte Tagesordnungspunkte zu entscheiden. „Es verhindert einen politischen Stillstand“, sagt Fuhse. Entscheidungen werden dabei schriftlich per Kreuz auf einem bestimmten Papier sowie elektronisch über die Seite des Ratsinformationssystem der Stadt getroffen. Da einige Themen, beispielsweise der Doppelhaushalt 2021/2022, zu komplex sind, werden diese nicht per Umlaufverfahren behandelt. „Da haben die Politiker noch Gesprächsbedarf“, sagt Fuhse. Die Stadtspitze um Bürgermeisterin Ramona Schumann habe sich mit den Fraktionen abgestimmt und entschieden, welche Themen per Umlaufverfahren behandelt werden sollen und welche nicht. Mehrzahl der Politiker nutzt digitale Technik: Fuhse ist im Rathaus dafür zuständig, die Mitglieder der Ausschüsse und Räte mit sämtlichen Informationen zu versorgen. „Das ist zunächst noch der ganz normale Ablauf. Das mache ich vor gewöhnlichen Sitzungen auch“, sagt er. Ein Großteil der Politiker wünscht sich sämtliche Materialien inzwischen in digitaler Form. „Ein paar möchten die Unterlagen aber immer noch in Papierform bekommen“, sagt Fuhse. Für die stellt er Einladung, Drucksachen und – das ist neu – Abstimmungszettel zusammen, packt diese in blaue Umschläge und lässt sie den Personen per Kurier zukommen. „Wir müssen bei den Unterlagen aktuell besonders sorgfältig sein und Dinge, die per Umlaufverfahren beschlossen werden sollen, vorab ausführlicher erklären“, sagt Fuhse. Denn: Die sonst üblichen Erklärungen im Gremium gibt es nicht. Doch was machen die Politiker, wenn sie Nachfragen haben? Svenja Blume, Ortsbürgermeisterin aus Schulenburg, schickte eine E-Mail an Fuhse, um Näheres zum Bebauungsplan der Kita Schulenburg zu erfahren. Fuhse, als Bindeglied, leitete die Nachfragen an die Fachabteilung weiter und spielte die Antworten zurück zu Blume. Zeitfenster für Abstimmung erstreckt sich über mehrere Tage: Etwa eine Woche vor Beginn des Abstimmungszeitraums sollen die Unterlagen im Idealfall bei den Politikern ankommen. Diese sollen ausreichend Zeit haben, sich in ihren Fraktionen abzustimmen. Wer sich für die digitale Variante entschieden hat, kann nach Anmeldung im Ratsinformationssystem schließlich sein Kreuz machen. So lange das Abstimmungsfenster – es sind knapp drei Tage – geöffnet ist, können sich die Politiker immer noch umentscheiden. In Papierform haben sie nur einmal die Chance, ihr Kreuz zu setzen. Die Papiere können sie anschließend persönlich am Rathaus in den Briefkasten werfen oder es von einem Kurierfahrer abholen lassen. Schließlich obliegt es Fuhse, alle Stimmen – digital und auf Papier – zu zählen und ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. Dass die Öffentlichkeit bei den gefassten Beschlüssen ausgeschlossen ist, ist laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zulässig. In den ergänzenden Auslegungshinweisen des Innenministeriums steht, dass es lediglich wichtig sei, „dass gefasste Beschlüsse unverzüglich zu veröffentlichen sind“. Ratsmitglieder entscheiden bis 29. Januar über mögliche Hybridsitzung: Um die Öffentlichkeit aber wieder einbinden und auch komplexere Themen behandeln zu können, stimmen die Ratsmitglieder bis spätestens 29. Januar um 19 Uhr darüber ab, ob in Zukunft Hybridsitzungen möglich sein sollen. „Ich denke nicht, dass der Lockdown Ende Januar beendet sein wird und wir uns danach wieder problemlos begegnen können“, sagt Fuhse. Das Umsteigen auf reine Videokonferenzen hält er für nicht umsetzbar. „Nicht jedes Gremiumsmitglied hat die technischen Voraussetzungen dafür“, sagt der Sachgebietsleiter. Deshalb will die Verwaltung in besonderen Lagen auf Hybridsitzungen setzen: Ein Teil nutzt einen Computer und Webcam von zu Hause aus, ein anderer Teil kommt im Rathaus zusammen und nutzt die dort aufgebaute Video- und Tontechnik, um sich untereinander austauschen zu können. Veranstaltungsbüro für technische Umsetzung erforderlich: Die Politiker können entscheiden, ob ihre Wortbeiträge ins Internet ausgestrahlt werden dürfen. „Dafür müssten wir ein Veranstaltungsbüro einbinden“, sagt Fuhse. Stadtsprecherin Steding sprach in der Vergangenheit von einem vierstelligen Betrag, um eine Sitzung umfangreich zu streamen. Fuhse hingegen betont, dass der Aufwand sich in Grenzen hielte und die Umsetzung für einen „deutlich geringeren“ dreistelligen Betrag möglich sei. Von Mark Bode