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Nachrichten Generationenbeitrag: Beschluss erst im Juli
Region Pattensen Nachrichten Generationenbeitrag: Beschluss erst im Juli
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13:01 31.03.2019
Das Rathaus in Pattensen. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Die Stadt hat die für die jüngste Ratssitzung angekündigten Diskussionen um den Generationenbeitrag sowie die geplanten Straßensanierungen in diesem Jahr abgesetzt. Das teilte Bürgermeisterin Ramona Schumann in der Sitzung mit.

Für den Generationenbeitrag hatten die Ratspolitiker bereits im vorherigen Finanzausschuss noch Beratungsbedarf angekündigt. Bei den Straßensanierungen sollen die Ergebnisse der aktuellen Diskussion in der Landesregierung über Anliegerbeiträge abgewartet werden. Die Themen sollen jetzt in der nächsten Ratssitzung am 4. Juli besprochen werden, dem ersten Tag der Sommerferien.

Rat tagt in den Sommerferien

Ein Zuhörer der Sitzung fragte, ob die Stadt die beiden – auch in der Pattenser Bevölkerung umstrittenen Themen – bewusst in die Sommersitzung gelegt habe. „Dort sind die Leute lieber draußen und kommen nicht zur Ratssitzung. Hoffen Sie, die Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren zu können?“, fragte der Besucher.

Schumann sagte, dass jeder Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen kann. Die für die jeweilige Sitzung angekündigten Themen werden auf der Internetseite der Stadt pattensen.de veröffentlicht. Allerdings kann es wie in diesem Fall sein, dass einige Themen in der Sitzung abgesetzt werden. „Sobald eine Tagesordnung für den Rat veröffentlicht ist, darf sie nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz jedoch nicht mehr verändert werden“, sagte Schumann.

Die Stadt Hemmingen hat eine alternative Methode gewählt, um die Bürger dennoch aktuell über die für die Sitzung geplanten Beschlüsse zu informieren. Die veröffentlichte Tagesordnung bleibt auch dort wie vorgeschrieben unverändert und einige Themen werden in der Sitzung als abgesetzt angekündigt. Allerdings zählt die Kommune genau wie Pattensen auch zusätzlich noch einmal alle Themen im Bürgerinformationssystem im Internet auf. Diese werden dort gelöscht, sobald die Absetzung feststeht, so dass Bürger sich noch am Tag der Sitzung über den aktuellen Stand informieren können.

Von Tobias Lehmann

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