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Region Pattensen Nachrichten Rat stimmt für Straßensanierung – Hier sollen Anlieger mitzahlen
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13:34 12.07.2019
Die Straße Grünes Tal in Schulenburg wurde schon mehrfach geflickt und wird in 2020 grundsaniert. Quelle: Kim Gallop
Pattensen-Mitte/ Schulenburg

Die Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg werden in 2020 saniert. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Mittwoch mit Mehrheit beschlossen. Das Thema wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert. Die Anlieger müssen sich an den Sanierungsarbeiten finanziell beteiligen.

Befeuert wurde die Diskussion durch den Umstand, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), mit der die Anliegerbeteiligung geregelt wird, aktuell in der politischen Diskussion ist. Sowohl der Rat Pattensen als auch der niedersächsische Landtag wollen die Satzung überarbeiten.

Die Straße Neuer Weg in Pattensen-Mitte wird im kommenden Jahr saniert. Quelle: Torsten Lippelt

Axel Müller, Erster Stadtrat und verantwortlich für den Baubereich, hatte die Drucksache im Rat vorgestellt. Das Thema war zuvor in mehreren Gremien unter lebhafter Beteiligung besorgter Anlieger behandelt worden. Schließlich war ein Gutachten gefordert worden, um den Zustand der Straßen von einer neutralen Stelle beurteilen zu lassen. Das Gutachten hat weitgehend die Auffassung der Stadt bestätigt und ging sogar in einigen Punkten noch darüber hinaus. Der Ortsrat Pattensen-Mitte hat die Sanierung empfohlen, der Ortsrat Schulenburg hat sich enthalten, auch Bau- und Verwaltungsausschuss haben sie empfohlen.

Diskussion um Strabs macht Situation kompliziert

Jonas Soluk, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, stellte im Rat den Antrag, die Drucksache in die Fraktionen zurückzuverweisen. Als Grund nannte er die in Stadt und Land laufenden Gespräche über eine Neufassung der Strabs. „Wir wollen die Gesprächsergebnisse nicht vorwegnehmen“, sagte er. „Es ist ja auch keine große Eile nötig.“

Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, widersprach ihm: „Die Straßen werden nicht besser“, sagte sie. Um der laufenden Diskussion Rechnung zu tragen, habe die Politik die Drucksache bereits um die Maßgabe ergänzt, dass für diese Straßensanierungen keine Vorauszahlungen von den Anliegern gefordert werden. Üblicherweise müssen sie vor Beginn der Arbeiten 60 Prozent der geschätzten umlagefähigen Kosten im Voraus an die Stadt zahlen.

„Es wird ständig teurer“

Müller sagte: „Das Schicksal der Strabs hat inhaltlich nichts damit zu tun.“ Die ständigen Verzögerungen der notwendigen Sanierungsarbeiten in Pattensen seien nicht gut. Er erwarte auch nicht, dass die Diskussion im Landtag so schnell abgeschlossen werden würde. Und in der Zwischenzeit werde es zu einer weiteren Baukostensteigerung kommen, warnte er. „Es wird ständig teurer.“ Simone Köpper, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, schloss sich den Argumenten von Stets und Müller an.

Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) räumte im Rat ein, „die Verquickung mit der Landesdiskussion“ mache die Angelegenheit schwierig. Sie erwarte aber nicht, dass die Strabs in Niedersachsen abgeschafft werde. „Man gibt ihr nur mehr Flexibilität“, etwa bei der Verzinsung oder der längeren Stundung von Anliegerbeiträgen. Sie sagte im Namen der Stadtverwaltung: „Wir stehen dazu. Wir müssen uns um unser Anlagevermögen wie die Straßen kümmern.“

Soluks Antrag, die Diskussion zu verschieben, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für die Sanierung von Neuer Weg und Grünes Tal stimmte schließlich die Mehrheit des Rats mit 13 Ja- und neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Diskussion um Strabs läuft noch

In Pattensen soll noch weiter über die Strabs diskutiert werden. Die SPD wünscht sich mehr Gerechtigkeit. Auch die anderen Fraktionen haben sich vor einer Weile geäußert.

Von Kim Gallop

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