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Region Pattensen Nachrichten Ortsrat will kein Kleingartengelände im Schasse’schen Land
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18:06 13.09.2019
Die Pächter im Schasse'schen Land wollen ihre Kleingärten behalten. Quelle: Kim Gallop
Pattensen-Mitte

Der Ortsrat Pattensen hat den Antrag der UWG/UWJ-Ratsfraktion auf Ausweisung der Flächen im Schasse’schen Land als Kleingartengelände einstimmig abgelehnt. „Das Thema ist ein heißes Eisen“, kommentierte Ortsbürgermeister Günter Bötger (CDU) am Donnerstagabend. Die Interessen sind in der Tat vielfältig. Im Schasse’schen Land gibt es nach Auskunft der Verwaltung insgesamt 84 Gartenparzellen, die von rund 120 Bürgern gepachtet sind. Für einige Parzellen sind mehrere Pächter eingetragen.

Rund 90 Prozent der Fläche sind in der Hand einer privaten Bürgerin, die diese an die Stadt verpachtet hat. Der Stadt gehören die restlichen zehn Prozent. Ausgewiesen ist das Gebiet als sogenanntes Grabeland. Das bedeutet, dass dort nur einjährige Pflanzen bestellt werden können. Sowohl Bäume wie auch auf einem Betonfundament stehende Gebäude oder Zäune sind nicht erlaubt. Die Verwaltung hat dies in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nicht kontrolliert, so dass viele Pächter sich nicht daran gehalten haben.

Der Ortsrat diskutiert über die Kleingärten im Schasse'schen Land. Erstmals nehmen auch Jan Oeltermann (rechts) und Louis Bothe (daneben) als Vertreter des Jugendparlaments daran teil. Quelle: Tobias Lehmann

Verwaltung ordnet Fällung der Bäume an

Ende des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung alle Pächter angeschrieben und angeordnet, dass alle Obstbäume auf eine Höhe von acht Metern gekürzt und alle anderen Bäume gefällt werden müssen. Auslöser war die Beschwerde eines Pächters, der nach einem Sturm auf die Gefahr umstürzender Bäume hingewiesen hatte. „Mit der Erlaubnis, dass Obstbäume bis zu acht Metern Höhe stehen bleiben können, haben wir schon eine Ausnahme gemacht“, sagte der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bau, Matthias Greve im Ortsrat. Einige Pächter sammelten damals 300 Unterschriften gegen diese Anordnung und überreichten sie Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) im Januar. Ein Pächter sagte bei dem Termin, dass auch viele Naturfreunde und Spaziergänger unterschrieben haben, die sich ebenfalls an den Bäumen erfreuen.

Die Verwaltung hat jetzt alle Parzellen noch einmal geprüft. „Auf mehr als 40 Parzellen wird auf die ein oder andere Weise gegen das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Grabeland verstoßen“, sagte Greve. Allen Pächtern dieser Parzellen hat die Verwaltung jetzt eine Kündigung ausgestellt. Einige sollen sich daraufhin an die Verwaltung gewandt und angekündigt haben, ihren Garten nach den bestehenden Vorgaben herzurichten. „Für alle anderen bleibt die Kündigung bestehen. Die werden wir notfalls auch vor Gericht durchsetzen“, sagte Greve. Die Kündigungen wurden zum 30. September 2020 ausgesprochen.

Kleingärtner und Anwohner sind sich uneins

Erst vor einem knappen Monat haben die Kleingärtner einen Verein gegründet, um gegenüber der Stadt mit einer Stimme sprechen zu können. Der Vorsitzende Florian Adler nahm auch an der Sitzung teil. Er sagte, dass gerichtliche Verfahren auch zu Lasten der Stadt ausgehen könnten. Viele der heutigen Pächter hätten die Parzellen bereits in einem Zustand übernommen, der nicht den Vorgaben eines Grabelands entspricht. Am Ende sei es schließlich das Versäumnis der Stadt, dass diese sich nicht um die Einhaltung der Regeln gekümmert habe. „Normalerweise muss das Grundstück an den Pächter ordnungsgemäß übergeben werden“, sagte Adler.

Ganz anders sehen es die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Anwohner. Diese haben in den vergangenen Tagen den politische Fraktionen der Stadt und auch dieser Zeitung ein Schreiben zugesandt, in dem sie ihre Position schildern. Sie betonen darin, dass es ihnen nicht um die Fällung von Bäumen geht. Ein großes Problem sei allerdings die Zunahme von Abgas- und Lärmemissionen durch den Betrieb von mit Verbrennungsmotoren betriebenen Generatoren und Brunnenpumpen. Diese sind dort nicht zulässig. Die Anwohner könnten ihre eigenen Hausgärten teilweise wegen der Lärmbelästigung nicht mehr nutzen, heißt es.

Weiterhin sollen regelmäßig Gartenabfälle unter starker Rauchentwicklung und Funkenflug verbrannt werden. „Einige Pächter ignorieren offenbar auch bewusst das Schreiben der Stadt mit dem Verweis auf die rechtliche Lage und machen einfach weiter. Wenn man sie darauf hinweist, reagieren sie teilweise aggressiv“, sagte ein Mitglied der Interessengemeinschaft. Ein weiteres Mitglied sagte nach der Sitzung in Bezug auf die Aussage des Vorsitzenden des Kleingartenvereins, dass er die Verantwortung bei den Pächtern sehe. „Wenn ich ein Grundstücke pachte, achte ich darauf, dass es in einem legalen Zustand ist. Sollte dies nicht der Fall sein, frage ich nach.“

Ausweisung eines Kleingartengeländes kostet Geld

„Was dort in dem Gebiet passiert, ist wirklich abenteuerlich, und einige Pächter sind sehr dickfellig“, sagte Ortsbürgermeister Bötger. Greve wies darauf hin, dass es neben den Beschwerden der Anwohner auch Beschwerden von Pächtern gebe, die sich korrekt verhalten. Horst Harry Raese (Freie Wähler) sagte, dass er nicht einsieht, dass die Stadt jetzt nachträglich den Verstoß einiger Pächter gegen das Gesetz legalisieren soll. Zudem müsse für die Umwandlung einer Grabefläche in ein Kleingartengelände der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden, was die Stadt Geld kosten werde.

Peter Soluk (CDU) sagte, dass der Ortsrat erst vor wenigen Monaten über Kleingartenflächen an den Straßen Am Pfingstanger und Koldinger Straße wegen eines ähnlichen Problems diskutiert habe. Dort ist es allerdings die Region Hannover, die die Gärten wegen nicht sachgerechter Nutzung auflösen will. Der Ortsrat hatte keinen Einspruch dagegen eingelegt. „Hier sollte dann auch der Gleichheitsgrundsatz gelten: Gleiches Recht für alle“, sagte Soluk.

AG Stadtentwicklung soll Stellungnahme abgeben

Der CDU-Ortsratsvertreter kündigte an, dass seine Fraktion den Antrag der Unabhängigen auf Ausweisung eines Kleingartengeländes ablehnen werde. Stattdessen sollte geprüft werden, ob es für den Bereich noch weitere Verwendungsmöglichkeiten gibt. „Die Stadt hat zum Beispiel Bedarf an weiterem Bauland“, sagte Soluk. Jörg Walkowiak (SPD) sagte, dass auch seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Allerdings schlug er vor, dass eine Prüfung des Geländes offen sei und sich nicht nur auf Bauland beschränken soll.

Alle Mitglieder des Ausschusses sprachen sich schließlich gegen den Antrag der Unabhängigen aus. Es wurde empfohlen, dass zunächst die nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe (AG) Stadtentwicklung mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung eine Stellungnahme zur künftigen Nutzung des Geländes formuliert. Dann könne das Thema in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt werden.

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Von Tobias Lehmann

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