Pattensen: Eltern müssen nicht für Krippe und Hort zahlen

Mit einer Eilentscheidung haben Politik und Verwaltung von Pattensen für viele Eltern eine finanzielle Entlastung geschaffen: Das Elternentgelt für die Kinderbetreuung in Krippen und im Hort entfällt zunächst. Dieser einstimmige Beschluss wurde jetzt unter ungewöhnlichen äußeren Umständen gefasst. Um die Ausbreitung des Coronavirus auszubremsen, hat das Sozialministerium die Kinderbetreuung in Einrichtungen und in der Tagespflege seit dem 13. März untersagt – nur Notgruppen sind erlaubt. Auch in Pattensen sind alle Einrichtungen seit dem 16. März geschlossen. Eltern drohen Kurzarbeit und Jobverlust: In der jetzt in Pattensen beschlossenen Drucksache heißt es: „Vielen Sorgeberechtigten drohen aufgrund der derzeitigen Situation Gehaltseinbußen, Kurzarbeit, Jobverlust und unbezahlter Urlaub.“ Deshalb sei es aus Gründen der sozialen Verantwortung geboten, den Eltern die Zahlungen zu erlassen, bis die Einrichtungen wieder öffnen dürfen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, entfällt das Entgelt für Krippe und Hort – Kindergartenbetreuung ist landesweit beitragsfrei – jeweils für ganze Monate, also zunächst für April. Die Zahlungen sollen dann jeweils bis Ende des Monats ausgesetzt werden, in dem der Betrieb wieder aufgenommen wird. So kann auch der Teilausfall im März pauschal ohne viel Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. Für Kinder, die mehr als die Hälfte der fraglichen Zeit in Notgruppen betreut wurden, müssen die Entgelte bezahlt werden. Im Einzelfall entscheidet die Verwaltung. Stadt erstattet Trägern das Geld: Den Trägern von Krippe und Hort entgehen durch den Wegfall der Elternbeiträge Einnahmen – insgesamt 55.000 Euro im Monat. Es ist Teil des jetzt gefassten Beschlusses, dass die Stadt den Trägern dieses Geld erstattet. Auch für die Tagesmütter und Tagesväter, die derzeit keine Kinder betreuen dürfen, gibt es Unterstützung. Sie erhalten von der Stadt Pattensen weiter den anteiligen städtischen Zuschuss zu den Elternbeiträgen. In der Drucksache wird die Dringlichkeit damit begründet, dass „umgehend auf die finanziellen Bedürfnisse der Sorgeberechtigten reagiert werden muss“. Die Durchführung einer Ratssitzung sei „unter dem aktuell hohen Infektionsrisiko wegen der Gefahr für alle Beteiligten“ nicht vertretbar. Beschluss fiel in kleiner Runde: Deshalb wurde der Beschluss vom Verwaltungsausschuss (VA) getroffen – „corona-konform“, wie Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann betonte. Der VA bereitet normalerweise die öffentlichen Ratsbeschlüsse vor und tagt immer nicht öffentlich. Er ist deutlich kleiner als der Rat und mit Vertretern aller Ratsfraktionen sowie der Stadtverwaltung besetzt. Am Dienstagabend trafen sich sieben Ratsmitglieder, Bürgermeisterin Schumann, der Erste Stadtrat Axel Müller und Fachbereichsleiterin Andrea Steding als Protokollführerin in der Aula der Ernst-Reuter-Schule (KGS) Pattensen. „Jeder hatte einen Einzeltisch, wir saßen zwei Meter auseinander“, berichtete Schumann. Die Drucksache war den Ratsmitgliedern erst wenige Stunden zuvor übermittelt worden. „Aber die Fraktionen haben super mitgezogen, danke dafür!“ sagte die Bürgermeisterin. Trotz der fehlenden Vorbereitungszeit sei der einstimmige Beschluss sehr schnell gefasst worden. So konnte sich die Runde schnell wieder auflösen – auch das ein ratsames Verhalten zum Schutz vor dem Coronavirus. Schumann kündigte allerdings an, dass bald – wohl Ende April – eine Ratssitzung angesetzt werden müsse. „Wir müssen einige wichtige Entscheidungen treffen, um weiter arbeiten zu können.“ Die genauen Schutzmaßnahmen müssten aber noch ausgearbeitet werden. „Problemlos und einstimmig“ sei im Verwaltungsausschuss der Beschluss gefasst worden, das Entgelt für Krippe und Hort zeitweise auszusetzen, bestätigte Horst Bötger, CDU-Fraktionsvorsitzender, auf Anfrage. „Das ist eine gute Initiative den Eltern gegenüber“, sagte er am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf. Er hatte seine Fraktion per E-Mail über die kurzfristige Entscheidung informiert und um Rückantwort gebeten. „Keiner war dagegen. Und die Antwort kam flott. Ich bin stolz auf meine Fraktion“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzenden Michael Dreves (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Friedrich Wulkopf (Freie Wähler Pattensen) hatten sich per Telefon und E-Mail mit den Fraktionskollegen abgestimmt. Auf Nachfrage sprachen sich mehrere Fraktionsvorsitzende dafür aus, dass es trotz der Corona-Krise bald eine Ratssitzung in Pattensen geben muss – selbstverständlich unter besonderen Schutzvorkehrungen. Ohlendorf erinnerte daran, dass die Ernennung von Ortsbrandmeistern und Stellvertretern ansteht. Erst nach dieser Ernennung zu Ehrenbeamten hätten sie die vollen Befugnisse, erläuterte er. Dirk Meyer, Sprecher für UWG und UWJ, sagte, dass die wichtige Entscheidung, an welchem Standort die Grundschule in Schulenburg gebaut werden soll, bald getroffen werden müsse. Außerdem müsse der Bebauungsplan für das Baugebiet Zum Holze in Jeinsen geändert werden. Sonst müssten Häuser errichtet werden, bei denen das Dachgeschoss nicht ausgebaut werden kann. gal Lesen Sie auch: Coronavirus: Rathaus arbeitet im Krisenmodus Corona: Das sind die Hilfsangebote vor Ort Von Kim Gallop

Pattensen - Eltern müssen nicht für Kinderbetreuung zahlen