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Nachrichten Bürgermeisterin Schumann kritisiert mangelnde Kommunikation der CDU
Region Pattensen Nachrichten Bürgermeisterin Schumann kritisiert mangelnde Kommunikation der CDU
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18:01 08.11.2019
Wer soll das bezahlen? Die Ratsfraktionen diskutieren über den Pattenser Haushalt. Quelle: dpa-Zentralbild
Pattensen

Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) ist von der CDU-Sparliste für den städtischen Haushalt 2020 nicht begeistert. Allerdings kritisiert sie nicht die Vorschläge der CDU-Fraktion, sondern die mangelnde Kommunikation.

Die CDU-Fraktion hatte mehrere Positionen im Haushalt gekürzt und kam so auf Einsparungen von mehr als einer Million Euro. Den größten Teil der Arbeit hatte CDU-Ratsherr Michael Wahl übernommen, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist. In der Sitzung dieses Gremiums am Donnerstagabend kritisierte er, dass die Verwaltung zu den einzelnen Positionen keine Erläuterungen im Haushaltsentwurf gegeben habe. „Bei mehreren Punkten wussten wir gar nicht, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die haben wir dann gekürzt, um eine Diskussion darüber anzuregen“, sagte Wahl.

Schumann: Ich stehe für Fragen zur Verfügung

Schumann räumte ein, dass die Erläuterungen teilweise ausführlicher sein könnten. „Jede Fraktion der Stadt kann uns aber jederzeit ansprechen. Die CDU hat bisher keine Fragen zum Haushalt gestellt“, sagte sie. Auch zeitlich sei dies ein besserer Weg als die Veröffentlichung einer Liste ohne sich zuvor erkundigt zu haben. „Da diese Liste jetzt ein öffentlicher Auftrag ist, müssen wir alle von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen überprüfen und Stellung dazu nehmen. Laden Sie uns Verwaltungsmitglieder das nächste Mal doch einfach zu einem persönlichen Gespräch ein, in dem viele Fragen sicherlich auch schon geklärt werden können“, sagte sie in Richtung der CDU-Fraktion.

Heinrich Lindenberg (CDU) versprach, dass dies künftig auch geschehen werde. Wahl wies allerdings darauf hin, dass er den Haushalt aus der Sicht eines Bürgers betrachtet habe, der keinerlei Vorwissen habe. „Auch im Sinne aller Pattenser wären nähere Erläuterungen im öffentlichen Haushalt hilfreich“, sagte er.

SPD fordert Details von der CDU

Jens Ernst (SPD) forderte dazu auch die CDU auf. „Die CDU-Fraktion muss ihre Sparvorschläge erläutern. Die anderen Ratsfraktionen können über die Liste im Moment gar nicht beraten, weil der Sinn hinter den vorgeschlagenen Kürzungen fehlt“, sagte er.

Der Ausschuss verwies die weitere Beratung über den Haushalt zurück in die Fraktionen. Das betrifft auch den Entwurf für den Stellenplan, den die Verwaltung am Mittwoch vorgelegt hat. Somit wird der Haushalt in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. November, nicht beschlossen.

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Von Tobias Lehmann

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