Pattensen: Aus für die Strabs: Kommunalaufsicht wünscht Aufklärung

Nachdem die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Pattensen abgeschafft worden ist, schaltet sich jetzt die Kommunalaufsicht der Region Hannover ein. Die dienstvorgesetzte Behörde erwartet von der Stadt Pattensen bis Ende des Monats einen Bericht darüber, wie die Sanierung von kommunalen Straßen künftig finanziert werden soll. Der Rat der Stadt Pattensen hatte mit Mehrheit beschlossen, dass die Strabs für das Stadtgebiet zum 1. Januar 2021 nicht mehr gelten soll. Die kommenden Monate wollten die Ratsfraktionen dafür nutzen, sich auf ein neues Finanzierungsmodell zu einigen. Denn städtische Straßen, die marode sind, sollen natürlich weiterhin saniert werden. Und wenn die direkten Anlieger gemäß der Strabs nicht mehr finanziell beteiligt werden, muss das Geld über ein anderes System beschafft werden. Kommunalaufsicht hatte schon vorher Bedenken: Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann erinnert jetzt daran, dass die Kommunalaufsicht schon vor dem Ratsbeschluss Bedenken geäußert hatte. Die Behörde sah die geplante Abschaffung der Strabs äußerst kritisch wegen der schon seit Jahren defizitären Haushaltslage der Stadt. Schon damals hatte die Kommunalaufsicht die Stadtverwaltung gebeten, die Ratsfraktionen über die Bedenken zu informieren. Zusätzlich wurde die Stadt gebeten, wiederum die Kommunalaufsicht in Kenntnis zu setzen, sobald die Strabs für Pattensen abgeschafft ist. Die Behörde könnte die Stadt auffordern, den Beschluss zur Abschaffung zurückzunehmen. Dann hätte die Stadt die Wahl, dies zu tun oder in den Rechtsstreit mit der Region zu gehen. Bürgermeisterin informiert die Region: Bürgermeisterin Schumann hatte den Rat über die Bedenken der Region informiert. Und sie hat jetzt die Region über das Ende der Strabs in Pattensen in Kenntnis gesetzt. Als Antwort darauf verlangt die Kommunalaufsicht bis Freitag, 28. Februar, einen Bericht darüber, welche zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen den Ausfall der Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge ausgleichen sollen. Dabei empfiehlt die Behörde, den Fokus vor allem auf die Einnahmeseite zu legen. Falls geplante Maßnahmen noch nicht beziffert werden können, erwartet die Kommunalaufsicht mindestens einen konkreten Zeitplan von der Stadt. Nach Auskunft von Stadtsprecherin Andrea Steding wird für ein neues Finanzierungsmodell gleichermaßen geprüft, ob die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden können. Welchen Betrag die Stadt für Straßensanierungen brauche, sei jedes Jahr unterschiedlich, ergänzte sie. „Das kommt darauf an, welche Maßnahmen in dem Jahr geplant sind.“ AG arbeitet Finanzierungsvorschläge aus: Bürgermeisterin Schumann hat die nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe (AG) Haushaltskonsolidierung, der Mitglieder von Rat und Verwaltung angehören, mit der Suche nach Finanzierungsvorschlägen betraut. Die erste Sitzung der AG zu diesem Thema ist für Dienstag, 25. Februar, angesetzt. Die Kommunalaufsicht habe nun den Druck auf Pattensen zum Thema Finanzplanung erhöht, bestätigte Steding am Dienstag. Am Zeitplan und dem Vorgehen ändere sich dadurch aber nicht viel. „Wir müssen sowieso in die Haushaltsplanung für 2021 einsteigen“, sagte sie. Die Kollegen machten ihre Vorplanung und die Produktverantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung würden den Bedarf fürs kommende Jahr ermitteln. „Und die Kämmerei rechnet dann alles zusammen.“ Es sei immer von Vorteil, wenn die Ratsmitglieder frühzeitig in die Haushaltsplanungen eingebunden seien. Lesen Sie auch: Verband Wohneigentum und Bürgerinitiative feiern Abschaffung der Strabs als Erfolg Initiative sammelt mehr als 200 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge Von Kim Gallop

Pattensen - Nach Aus für Straßenausbaubeitragssatzung: Region macht Druck